# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen TTIP: Wie wollen wir leben?
> Die Freunde des Freihandelsabkommens ducken sich weg, vor allem Angela
> Merkel. Doch im Europa-Wahlkampf muss es prominent auf den Tisch.
IMG Bild: Die Macht der Konzerne – hier sichtbar am New Yorker Time Square
Wo sind eigentlich die Freunde des Freihandels geblieben? Je näher die
Europawahl rückt, desto weniger ist von ihnen zu hören. Dabei wird es
langsam eng für die Befürworter des umstrittenen Transatlantischen
Handelsabkommens (TTIP). [1][Der Widerstand wächst], der DGB und das
SPD-geführte Bundesumweltministerium gehen auf Distanz. Aus Bayern werden
neuerdings sogar Rufe nach einer europaweiten Volksabstimmung laut.
Die Rufe dürften noch lauter werden, wenn der Öffentlichkeit bewusst wird,
was da verhandelt wird. Die vertraulichen Leitlinien des EU-Ministerrates
für die Verhandlungen mit den USA, die jetzt von den Grünen im
Europaparlament publik gemacht wurden, bestätigen nämlich manch bösen
Verdacht der TTIP-Kritiker. Die Kultur wird doch nicht wie versprochen aus
dem Vertragswerk ausgenommen, auch öffentliche Dienstleistungen (etwa
imBereich Wasser, Gesundheit oder Bahn) können weiter unter massiven
Privatisierungsdruck geraten.
Doch Kanzlerin Merkel, die das Abkommen gemeinsam mit Kommissionschef
Barroso ausgeheckt und trotz des NSA-Spionageskandals durchgedrückt hat,
duckt sich weg. Dabei gehört sie zu den unbedingten Fans des Freihandels,
schließlich geht es ja um die deutsche Exportwirtschaft. Trotz des laut
vernehmlichen Grummelns bei ihren Koalitionspartnern SPD und CSU schweigt
die Kanzlerin. Sie gibt den Schwarzen Peter lieber an die EU weiter und tut
so, als habe sie damit nichts zu tun.
In Brüssel wächst deshalb der Ärger. Vor der jetzt beginnenden
Verhandlungsrunde steht die EU-Kommission mit dem Rücken zur Wand. Den wohl
wichtigsten Aspekt des TTIP-Abkommens – die geplanten Schutzregeln für
Konzerne bei Investitionen – hat die Kommission schon auf Eis gelegt.
Selbst einige EU-Länder ziehen nicht mehr mit. Brüssel will nun erst mal
eine Denkpause einlegen und konsultieren. Doch das reicht nicht. Nach
allem, was jetzt über die Verhandlungsinhalte bekannt ist, kann es kein
business as usual mehr geben. Alle Karten müssen auf den Tisch, auch die
deutschen. Berlin darf sich nicht länger hinter Brüssel verstecken.
TTIP muss zu einem großen, vielleicht sogar dem zentralen Thema im
Europawahlkampf werden. Schließlich geht es dabei um die Frage, wie wir in
Zukunft leben und arbeiten wollen.
9 Mar 2014
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DIR Eric Bonse
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