# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Sarkozy: Revanche der Richter
> Ex-Präsident Sarkozy hat der französischen Justiz immer wieder mangelnde
> Härte vorgeworfen. Jetzt bekommt er sie selbst zu spüren.
IMG Bild: Im Visier der Staatsanwälte: Frankreichs früherer Präsident Sarkozy.
Nach Silvio Berlusconi in Italien muss sich Nicolas Sarkozy in Frankreich
auf richterliche Vorladungen [1][gefasst machen]. Zwar kann er darauf
hoffen, dass ihn seine Immunität als Staatsoberhaupt vor einer Anklage
schützt oder andere Prozeduren wegen Verjährung eingestellt werden wie
schon bei seinem Vorgänger Jacques Chirac. Im Unterschied zu diesem kann
jedoch Sarkozy von der französischen Justiz nicht viel Gnade oder mildernde
Umstände erwarten. Zu sehr hat er sich während seiner ganzen Amtszeit als
Präsident der Republik in die Angelegenheiten der dritten Staatsgewalt
eingemischt.
Immer wieder hatte Sarkozy Entscheide von Gerichten kommentiert, der Justiz
mangelnde Härte oder dem Strafvollzug Nachlässigkeit vorgeworfen. Das kam
bei vielen Wählern zwar gut an, nicht aber bei den Richtern. Sie bestehen
zu Recht auf ihrer Unabhängigkeit im Speziellen und auf der
Gewaltentrennung in einem Rechtsstaat ganz generell. Besonders empört hat
die Magistrate Sarkozys Versuch, die unabhängigen Untersuchungsrichter
abzuschaffen, weil diese ihm ganz offensichtlich mit ihrer
Unbestechlichkeit und Hartnäckigkeit in politisch brisanten Affären ein
Ärgernis waren. Verächtlich beschimpfte er sie deshalb als „kleine Erbsen“.
Süß schmeckt diesen Ermittlern nun die Revanche, wenn sie gegen einen
Expräsidenten ermitteln dürfen, ohne dass ihnen von oben (aus dem
Justizministerium oder aus dem Präsidentenpalast) administrative Knüppel in
die Beine geworfen werden. Natürlich wäre es der regierenden Linken nur
recht, wenn Sarkozy ähnlich wie Berlusconi vor Gericht von den „Affären“
und Kavaliersdelikten eingeholt und so definitiv an einem politischen
Comeback gehindert würde.
Die französische Justiz aber möchte nur ein Exempel ihrer Unabhängigkeit
von der politischen Macht in Paris statuieren – das muss auch Sarkozys
Nachfolger und Gegner François Hollande zu denken geben.
10 Mar 2014
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## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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