# taz.de -- Krise in der Ukraine: Gazprom droht
> Der russische Energiekonzern Gazprom setzt die Ukraine erneut unter Druck
> und droht mit einem Lieferstopp. Der IWF sieht die Übergangsregierung in
> Kiew positiv.
IMG Bild: Ein russisches Kriegsschiff vor Sewastopol.
MOSKAU/KIEW/ISTANBUL/BERLIN dpa/afp/rtr | Mitten in der Krim-Krise hat der
russische Gazprom-Konzern der proeuropäischen Regierung in der Ukraine
erneut mit einem Stopp der Lieferungen gedroht – wegen offener Rechnungen.
„Entweder begleicht die Ukraine ihre Schulden, oder es besteht das Risiko,
dass wir zu einer (kritischen) Lage wie 2009 zurückkehren“, sagte
Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag der Agentur Interfax zufolge in
Moskau.
Gazprom hatte damals die Lieferungen im Winter eingeschränkt, davon waren
mehrere EU-Länder betroffen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für
russisches Gas nach Europa. Miller bezifferte die Schulden der Ukraine auf
rund 1,37 Milliarden Euro.
Auf der Direktverbindung nach Westeuropa über die Ostsee-Pipeline Nord
Stream führten die Spannungen zwischen Russland und der EU bisher zu keiner
Veränderung der Gaslieferungen. Derzeit sei die Leitung zu 61 Prozent
ausgelastet, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG. Das liege innerhalb der
technisch bedingten Schwankungsbreite von 60 bis 64 Prozent.
„Es gibt keine Anzeichen, dass Gazprom den Gasstrom drosseln wird“, hieß
es. Die 1224 Kilometer lange Gasleitung zwischen Wyborg bei St. Petersburg
und Lubmin bei Greifswald war im November 2011 in Betrieb genommen worden.
## IWF attestiert Reformwillen
Im Ringen um Finanzhilfen für die Ukraine hat der Internationale
Währungsfonds (IWF) der Übergangsregierung in Kiew Reformwillen attestiert.
„Die Entschlossenheit, das Verantwortungsbewusstsein und das Bekenntnis zu
einer Reformagenda der Behörden hat mich positiv beeindruckt“, erklärte der
Leiter der IWF-Europaabteilung, Reza Moghadam, am Freitag in Washington. In
den vergangenen Tagen habe er „produktive“ Gespräche mit
Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk und dessen Wirtschaftsberatern
geführt. Der Währungsfonds stehe bereit, um der Ukraine und ihrer
Bevölkerung zu helfen.
Seit Dienstag halten sich Experten des Währungsfonds in der Ukraine auf, um
mit der Übergangsregierung über Finanzhilfen zu sprechen. Das Team soll bis
zum 14. März im Land bleiben. Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts
hatte die Ukraine den Währungsfonds offiziell um Unterstützung gebeten.
Der IWF knüpft seine Unterstützung an strenge Reformauflagen und verlangt
politische Stabilität. Zuletzt hatte der Währungsfonds der Ukraine im Jahr
2010 eine Kreditlinie von 15,3 Milliarden Dollar zugesagt. Davon wurden
aber nur 3,4 Milliarden Dollar ausgezahlt, weil Kiew die geforderten
wirtschaftlichen Reformen nicht umsetzte.
Inmitten der Krise um die Ukraine hat der US-Zerstörer „USS Truxtun“ am
Freitag durch den Bosporus Kurs auf das Schwarze Meer genommen. In
Begleitung eines Schiffes der türkischen Küstenwache passierte das
Kriegsschiff am Nachmittag die Meerenge bei Istanbul. Die US-Marine hatte
ihren Zerstörer am Donnerstag vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den
Weg ins Schwarze Meer beordert, wo er nach ihren Angaben an einem Manöver
mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen soll. Seine
Verlegung wurde demnach schon vor Beginn der Krise auf der ukrainischen
Halbinsel beschlossen.
## Gabriel fordert Hilfe
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Kiew konkrete Hilfen für
die von Russland bedrohte Ukraine gefordert. Das Land habe große
wirtschaftliche Sorgen, aber auch große wirtschaftliche Potenziale, sagte
Gabriel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni
Jazenjuk am Freitag. Es gebe etwa den Vorschlag, dass die Ukraine Strom
nach Polen exportieren könnte, wo ein Bedarf dafür bestehe.
Gabriel sprach sich für wirtschaftliche EU-Hilfen an die Ukraine aus. „Wir
können nicht zulassen, dass die politischen Auseinandersetzungen die
wirtschaftliche Lage immer schwieriger machen“, warnte er. Was gegenwärtig
in dem Konflikt geschehe, helfe weder der Ukraine noch Russland. „Auf Dauer
führen Sanktionen dazu, dass alle darunter leiden“, mahnte er mit Blick auf
die von der EU angedrohten Strafmaßnahmen gegen Russland. Zugleich forderte
der SPD-Politiker die russische Führung zum Einlenken auf.
7 Mar 2014
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