# taz.de -- Ermittlungen gegen Stefan Mappus: „Bringen Sie den Bagger rein“
> Stefan Mappus (CDU) könnte vor dem U-Ausschuss über die Räumung des
> Schlossparks gelogen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
IMG Bild: Verhängnisvolle Aktennotiz: War die Schlossgartenräumung politisch forciert?
STUTTGART taz | Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen
Baden-Württembergs Exministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Er wird
verdächtigt, vor dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten
I“ falsch ausgesagt zu haben. Seine Behauptung, er habe die Polizeiarbeit
nie beeinflusst, gerät durch neue Informationen ins Wanken.
Der Untersuchungsausschuss sollte prüfen, ob die eskalierte
Schlossgartenräumung am 30. September 2010 politisch forciert war. Auf dem
Höhepunkt der Proteste gegen das Bahnprojekt S 21 besetzten Hunderte
Demonstranten den Schlossgarten, um Baumfällungen zu verhindern. Die
Polizei räumte mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray. 130
Demonstranten und 34 Polizisten wurden dabei verletzt. Mappus hatte die
Verantwortung für diese Eskalation stets von sich gewiesen.
Eine Kleinigkeit könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden. Sie steckt in
neuen Akten, die das Innenministerium vor gut einer Woche an den
Untersuchungsausschuss „Schlossgarten II“ geliefert hat. Ein Großbagger
sollte im August 2010 unter Polizeischutz zum Nordflügel des Hauptbahnhofs
transportiert werden. Die Polizei habe einen späteren Transport empfohlen,
weil zu wenig Leute zur Sicherung parat stünden. Das geht aus nun
aufgetauchten Aktennotizen eines leitenden Beamten hervor. „Bringen Sie den
Bagger rein“, soll Mappus gesagt und damit gedroht haben: Falls die Polizei
sich nicht in der Lage sehe, den Transport zu sichern, hole er sich
Verstärkung aus anderen Ländern.
Diesen Vorgang wertet die Staatsanwaltschaft offenbar als politische
Einflussnahme auf die Polizeiarbeit. Allerdings gebe es „keine zureichenden
Anhaltspunkte“ dafür, dass Mappus die Polizei auch am Schwarzen Donnerstag
unter Druck gesetzt habe. Mappus’ Anwalt teilte am Freitag mit: „Unser
Mandant hat sich auch im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 in allen
Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten und dem
zuständigen Untersuchungsausschuss hierüber auch nach bestem Wissen und
Gewissen berichtet.“ Deshalb sei zu Beginn der Woche Strafantrag gegen
unbekannt wegen übler Nachrede gestellt worden.
Mit einer Geldstrafe käme Mappus im Fall einer Verurteilung nicht davon,
auf uneidliche Falschaussage stehen zwischen 3 Monate und fünf Jahre
Freiheitsstrafe. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen Mappus. Ihm
wird außerdem in Zusammenhang mit dem EnBW-Deal Untreue vorgeworfen.
Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Reinhard Löffler, hält die
erneuten Ermittlungen gegen Mappus für richtig: „Es ist auch im Interesse
der CDU, lückenlos aufzuklären.“ Er könne sich vorstellen, dass Mappus nun
erneut vor den Ausschuss geladen werde.
7 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Lena Müssigmann
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