# taz.de -- Bundeshaushalt 2014: Der ausgeglichene Herr Schäuble
> Erstmals seit 1969 präsentiert die Regierung einen ausgeglichenen
> Haushalt. Das sei nur wegen Kürzungen im Sozialen möglich, kritisiert die
> Opposition.
IMG Bild: Ist ganz zufrieden mit dem Haushalt: Bundesfinanzminister Schäuble.
BERLIN taz | Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, ihren
Haushalt nur durch einen Griff in die Sozialkassen ausgleichen zu können.
Der Bund gebe nicht weniger, sondern mehr Geld für soziale Zwecke aus,
sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Freitag, als er die neuen
Zahlen für den Bundeshalt 2014 und die Finanzplanung präsentierte. So
steige der Anteil der Sozialausgaben an den gesamten Bundesausgaben von
knapp 50 Prozent in diesem Jahr auf 52 Prozent 2018.
Nach einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro 2014 will
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 mit dem Geld auskommen,
das er einnimmt. Dass die Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen,
soll unter anderem ein geringerer Zuschuss des Bundeshaushaltes an den
Gesundheitsfonds ermöglichen, aus dem sich die Krankenkassen finanzieren.
2014 fließen 3,5 Milliarden Euro weniger, nächstes Jahr 2,5 Milliarden.
Dass so Selbstständige und Beamte nicht belastet werden, war von der
Opposition in dieser Woche erneut heftig kritisiert worden, als bekannt
wurde, dass nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr ein
Milliardensegen aus dem Gesundheitsfonds Richtung Etat fließen soll. Gatzer
entgegnete am Freitag, der Gesundheitsfonds verfüge über ein ausreichend
dickes Polster. Weil eine Erhöhung der Sozialbeiträge deshalb nicht
notwendig werde, belaste der geringere Zuschuss die Arbeitnehmer nicht.
Schäuble und Gatzer rühmen sich, 2015 „erstmals seit 1969“ einen
Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Einnahmen und Ausgaben
sollen bei jeweils knapp 300 Milliarden Euro liegen. Möglich macht dies die
positive Wirtschaftsentwicklung seit 2010. Deutschland exportiert
inzwischen soviel, dass andere Staaten sich beschweren. Die
Arbeitslosigkeit hierzulande sinkt, die Steuereinnahmen steigen.
## Sinkende Schuldenquote
Bis 2018 - soweit reicht die Planung - sollen zusätzliche Schulden nicht
mehr notwendig sein. Einnahmen und Ausgaben steigen bis auf knapp 330
Milliarden Euro in 2018. Die Schuldenquote des Gesamtstaates sinkt von
heute 78 Prozent auf etwa 75 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Voraussetzung: Die gute Entwicklung hält an. Nur darauf verlasse sich
Schäuble, bemängelte der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
„Strukturelle Erhöhungen von Einnahmen und Kürzung von Ausgaben vermeidet
der Finanzminister völlig“. Beim möglichen Abbau von umweltschädlichen
Subventionen passiere beispielsweise gar nichts, so Kindler.
Erstaunlich: Trotz der guten Lage steigen die in der Finanzplanung des
Bundes ausgewiesenen Investitionen kaum. In diesem Jahr sollen sie 26
Milliarden Euro betragen, 2018 mit 27 Milliarden Euro nur wenig mehr. Diese
Sparsamkeit bei Straßen, Schienen, Datenleitungen und Bildungseinrichtungen
widerspricht den Empfehlungen beispielsweise des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung. Gegenwärtig gebe Deutschland jährlich etwa 75
Milliarden Euro zu wenig aus, um seine Substanz zu erhalten, sagt das DIW.
Um das zu finanzieren, müsste Schäuble eigentlich die Steuereinnahmen
erhöhen oder bestimmte Ausgaben viel stärker zusammenstreichen, als er es
tut. Die große Koalition hat sich jedoch darauf verständigt, in dieser
Hinsicht nichts zu unternehmen.
7 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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