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       # taz.de -- Ukrainisch-russischer Konflikt: Putin wird ein bisschen bestraft
       
       > Der EU-Gipfel hat Mini-Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Ukraine
       > will das Krimparlament auflösen. Die USA schicken Kampfflieger nach
       > Polen.
       
   IMG Bild: Strafmaßnahmen? Leichte Sanktionen? Lässig nimmt Putin alles hin
       
       KIEW/BRÜSSEL/ROM dpa/ap/afp/rtr | Die Europäische Union hat im Zuge der
       Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen
       über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden
       ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef
       Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.
       
       Die EU will außerdem das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
       zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen. Der politische Teil des
       Abkommens könne noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen
       unterschrieben werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
       Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Ukraine. Über den Handelsteil
       solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf
       ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden.
       
       Die neue ukrainische Staatsführung ergreift indes Maßnahmen zur Auflösung
       des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes
       Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident
       Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache.
       
       Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des
       Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin
       gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Beschluss des
       Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von
       der Ukraine als illegal.
       
       Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, sagte
       Merkel am Donnerstag in Brüssel nach einem EU-Sondergipfel. Dadurch habe
       sich die Lage nochmals zugespitzt. Es handele sich um einen Beschluss eines
       lokalen Parlaments, das sich in keiner Weise mit der Zentralregierung
       abgesprochen habe.
       
       Die US-Streitkräfte schicken polnischen Medienberichten zufolge zwölf
       Kampfflugzeuge vom Typ F-16 auf den polnischen Fliegerhorst Lask. Dort
       würden sie an einer Übung teilnehmen.
       
       ## Steinmeier warnt vor Spaltung Europas
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Zusammenhang mit
       der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim vor einer Spaltung Europas
       gewarnt. Am Rande einer internationalen Libyen-Konferenz in Rom erklärte er
       am Donnerstag, es gehe nicht nur darum, eine innerukrainische Krise zu
       lösen. Vielmehr müsse eine neue Spaltung Europas verhindert werden, die
       „unabsehbare Folgen nicht nur für Europa selbst hätte“, sagte Steinmeier.
       
       Eine Spaltung wegen der Konflikte in der Ukraine könnte zur langfristigen
       Unterbrechung oder sogar zum Abbruch internationaler Zusammenarbeit führen,
       warnte der Außenminister. Diese sei aber erforderlich – auch mit Russland
       –, um andere Konflikte wie Iran oder Syrien beizulegen.
       
       Eine Unterredung von US-Außenminister John Kerry in Rom mit seinem
       russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Ukraine brachte unterdessen
       keinen Durchbruch. Steinmeier äußerte im Anschluss an sein Gespräch mit
       Kerry gleichwohl die Hoffnung, dass eine Deeskalation der Lage in der
       Ukraine gelingen könne.
       
       6 Mar 2014
       
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