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       # taz.de -- Wahlkampfmethoden der Bayernpartei: 50 Euro für jeden Unterstützer
       
       > Damit die Bayernpartei in Kelheim antreten kann, braucht sie 385
       > Unterschriften. Ein Kandidat bietet dafür Geld. Ob das als Bestechung
       > gilt, ist umstritten.
       
   IMG Bild: So undurchsichtig wie der niederbayerische Nebel: die Angebote der Bayernpartei.
       
       MÜNCHEN taz | Die Bayernpartei hat Großes vor in Kelheim, einer Kleinstadt
       südlich von Regensburg. Das traditionelle Fischerfest will sie aufrüsten,
       und zum künftigen Neujahrsempfang soll DJ Ötzi auf dem Stadtplatz
       auftreten. Will sie ihre Ziele erreichen, muss die Partei aber zunächst die
       Macht im Rathaus erringen. Um dem Erfolg nachzuhelfen, hat sie den
       Kelheimern zu Jahresbeginn ein lukratives Angebot gemacht: 50 Euro für
       jeden, der die Partei per Unterschrift unterstützt.
       
       Die Bayernpartei tritt zum ersten Mal in Kelheim an. Um zur Kommunalwahl am
       16. März zugelassen zu werden, musste sie deshalb mindestens 385
       Unterschriften sammeln. Der Bürgermeisterkandidat, ein Niederbayer mit
       FDP-Vergangenheit und eigenem Finanzunternehmen, vertraute dafür nicht auf
       die Strahlkraft von DJ Ötzi.
       
       Auf dem Briefpapier der Bayernpartei bat er die Mieter seiner Immobilien um
       Unterschriften. Wörtlich schrieb er: „Diesbezüglich mache ich Ihnen als
       Vermieter das Angebot, wenn Sie, und zwei weitere Personen, das für mich
       machen, dass ich Ihnen im Februar bis zu 150 € Miete zurückgebe.“
       
       Wähler zu bestechen ist in Deutschland streng verboten. Wer gegen diese
       Regel verstößt, kann im Gefängnis landen, und eine Stimme, für die Geld
       floss, ist ungültig. Ob das auch für Unterstützerunterschriften gilt, ist
       aber umstritten. Deswegen sorgt der Fall der Kelheimer Bayernpartei jetzt
       für allgemeine Verwirrung.
       
       Für das bayerische Innenministerium ist die Sache klar: „Wahlrechtlich ist
       das nicht in Ordnung“, sagte ein Sprecher. Der Grundsatz der
       unbeeinflussten Stimmabgabe gelte auch für Unterstützerunterschriften. Der
       Wahlausschuss des Landkreises habe die Bayernpartei deshalb gerügt.
       
       ## Keine Rüge vom Landratsamt
       
       Im Landratsamt Kelheim weiß man davon aber nichts. Die Beamten hätten das
       Wahlgesetz genau studiert. Es gebe aber keinen Paragrafen, der es Parteien
       verbiete, für Unterschriften Geld zu zahlen. Eine Rüge habe die
       Bayernpartei nicht bekommen und ihr Bürgermeisterkandidat stehe am 16. März
       auf den Wahlzetteln.
       
       433 Unterschriften konnte die Bayernpartei am Ende vorweisen, deutlich mehr
       als benötigt. Mit dem angebotenen Mietnachlass hatte das aber angeblich
       nichts zu tun. Der Kreisvorsitzende der Partei sagte der Mittelbayerischen
       Zeitung, die Aktion sei ein Alleingang des Kandidaten gewesen.
       
       Auf Druck des Kreisverbands habe dieser sein Angebot nach wenigen Tagen
       widerrufen. Konsequenzen für den Kandidaten hatte die Stimmenwerbung nicht.
       Inzwischen kämpft die Partei wieder geschlossen für einen Neujahrsempfang
       mit DJ Ötzi.
       
       6 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
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