# taz.de -- Israel will Flüchtlinge loswerden: Abschreckung und Geldgeschenke
> Israel bestätigt ein Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Aufnahme von
> Flüchtlingen. Zudem sollen Migranten mehrere Tausend Dollar für die
> Ausreise bekommen.
IMG Bild: Flüchtlinge in der Nähe eines Internierungslagers in der Negevwüste
JERUSALEM afp | Mit einer Mischung aus Abschreckung und Geldangeboten hat
Israel eine seit Monaten steigende Zahl von afrikanischen Flüchtlingen zum
Verlassen des Landes bewegt. Wie die Tageszeitung Haaretz am Mittwoch
berichtete, bestätigte Innenminister Gideon Saar erstmals offiziell, dass
dazu auch Vereinbarungen mit Aufnahmeländern in Afrika geschlossen wurden.
Saar habe bei einer Pressekonferenz am Vortag allerdings betont, nur eine
Minderheit der Ausreisenden falle unter diese Abkommen, die meisten würden
freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
In Israel leben derzeit etwas mehr als 50.000 heimlich eingereiste
Flüchtlinge auf der Suche nach politischem Asyl oder Arbeit. Darunter sind
35.000 Menschen aus Eritrea und 13.000 Sudanesen, die wegen der
autokratischen Regierungen in ihren Heimatländern dorthin prinzipiell nicht
abgeschoben werden, auch wenn ihrem Asylantrag nicht stattgegeben wird.
Um sie zur Ausreise in afrikanische Drittländer zu veranlassen, hat Israel
das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negevwüste errichtet. Dort
können bis zu 3.300 Migranten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden,
weil das Lager rechtlich nicht als Gefängnis gilt. Die Insassen dürfen
Cholot tagsüber verlassen, müssen sich aber morgens, mittags und abends zu
einem Zählappell einfinden. Die Arbeitserlaubnis wird den dort Internierten
entzogen.
Medienberichten zufolge, die von der Regierung weder bestätigt noch
dementiert wurden, schloss Israel zugleich mit Uganda ein Abkommen, das die
Aufnahme von Eritreern und Sudanesen mit Wirtschafts- und Militärhilfe
belohnt. Innenminister Saar bestätigte jetzt, dass „solche Vereinbarungen
erreicht wurden, die aber bisher nur mehrere dutzend Ausreisende betrafen“.
Die Mehrheit der Flüchtlinge fliege in andere Länder oder zurück in ihre
Heimat. Auch Sudanesen seien oft bereit, in ihr Land zurückzukehren,
Eritreer dagegen kaum, erläuterte Saar vor der Presse.
Um die Ausreisebereischaft zu erhöhen, erhöhte Israel zudem eine
Startbeihilfe von 1.500 auf 3.500 Dollar (2.500 Euro) und erklärte, dies
sei bis März befristet. Im Februar verließen daraufhin nach amtlicher
Statistik 1.705 afrikanische Flüchtlinge das Land, gegenüber 773 im Januar:
Im Dezember waren es nur 325 Ausreisende, im November 63. Die
Hilfsorganisation „Notruf für Flüchtlinge und Migranten“ kommentierte zu
den Aussagen des Innenministers: „Wenn ein Land alle Mittel einsetzt, um
den Verbleib von Flüchtlingen hart, bedrückend und unmöglich zu machen, ist
deren Ausreise alles andere als freiwillig.“
5 Mar 2014
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