# taz.de -- Chinas Zukunftspläne: Wachstum und Waffen
> Es soll „schmerzhafte“ Veränderungen geben. Chinas Ministerpräsident will
> 7,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Trotz schwacher Konjunktur steigt
> der Militäretat.
IMG Bild: Mehr, mehr, mehr: Chinas Militär soll stärker werden. Natürlich nur zur Verteidigung.
PEKING dpa/rtr | Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat „schmerzhafte
strukturelle Veränderungen“ angekündigt, um neues Wachstum für die
zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu erreichen. In seinem
Rechenschaftsbericht zum Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in
Peking warnte der Premier am Mittwoch vor „tief sitzenden Problemen“ und
einem starken Abwärtsdruck für die Wirtschaft. Der Markt werde eine
„entscheidende Rolle“ in seinen Reformen spielen.
Als Wachstumsziel gab Li wie im Vorjahr ein Plus von 7,5 Prozent vor. 2013
waren im zweiten Jahr in Folge 7,7 Prozent erreicht worden – so wenig wie
zuletzt 1999. „Chinas Reform hat eine kritische Phase erreicht“, sagte der
Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Als
Wachstumsmotor will die Regierung den heimischen Konsum stärker ankurbeln,
um die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen zu verringern.
„Die Erholung der Weltwirtschaft erlebt weiter Instabilität und
Ungewissheiten“, sagte Li Keqiang. Trotz der schwächeren Konjunktur steigt
allerdings der chinesische Militäretat vor dem Hintergrund der Spannungen
Chinas mit Nachbarn wie Japan oder den USA überdurchschnittlich stark um
12,2 Prozent auf 808 Milliarden Yuan (umgerechnet 95 Milliarden Euro). Das
zusätzliche Geld werde vor allem in die Küsten- und Luftabwehr sowie in die
Entwicklung von hochtechnologischen Waffen investiert.
China hat damit den zweitgrößten Militärhaushalt nach den USA mit 526,8
Milliarden Dollar (383,4 Milliarden Euro) im Jahr 2014. Experten gehen
jedoch davon aus, dass Peking einen Großteil der Rüstungsausgaben außerhalb
des regulären Budgets tätigt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten
demnach tatsächlich auf etwa 146 Milliarden Euro.Die Volksrepublik hat
immer wieder betont, dass der Ausbau des Militärs für den Rest der Welt
kein Grund zur Besorgnis sei, sondern lediglich der eigenen Verteidigung
diene.
## Haushaltsdefizit wächst
Das Haushaltsdefizit der Volksrepublik klettert in diesem Jahr um 150
Milliarden auf 1,35 Billionen Yuan (160 Milliarden Euro). Das sind wie im
Vorjahr 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Finanzminister Lou Jiwei
warnte in seinem Bericht für den Volkskongress vor „ernsten
Ungleichgewichten zwischen Einnahmen und Ausgaben“.
Die Regierung will die Inflation bei 3,5 Prozent (2013: 2,6 Prozent)
kontrollieren. Die Im- und Exporte der weltgrößten Handelsnation sollen um
7,5 Prozent zulegen. Investitionen aus staatlichen und vermehrt auch
privaten Quellen spielen weiter eine wichtige Rolle für das Wachstum, wie
aus dem Bericht des Premiers hervorgeht. So sollen die Anlageinvestitionen
um 17,5 Prozent (2013: 19,6 Prozent) steigen.
## Reform des Finanzsektors
Der Finanzsektor, in dem nach Warnungen des Finanzministers durch die
Schuldenberge lokaler Regierungen viele Risiken schlummern, soll vorrangig
reformiert werden. Die Zins-Liberalisierung wird nach Lis Worten
fortgesetzt, indem Finanzhäusern mehr Befugnisse gewährt werden, selbst
Zinsen festzulegen. Der Premier kündigte auch an, dass China ein
Versicherungssystem für Bankeinlagen einführen und Risikomechanismen von
Finanzhäusern verbessern werde.
Die begrenzte Handelsspanne der chinesischen Währung werde ausgeweitet und
der Kurs des Yuan (Renminbi) auf einem „angemessenen, ausgeglichenen
Niveau“ gehalten, sagte Li. China wolle sich weiter auf eine
Konvertibilität zubewegen. Die neu gegründete Shanghaier Freihandelszone,
wo China mit Finanz- und Währungsreformen experimentieren will, soll
ausgebaut und als Modell für weitere Versuchsprojekte dieser Art im Land
dienen, sagte der Premier.
Außer den Militärausgaben steigt im Haushaltsentwurf für 2014 auch der Etat
für das Gesundheitswesen und Familienplanung überdurchschnittlich stark um
15,1 Prozent auf 303 Milliarden Yuan (36 Milliarden Euro). Für soziale
Sicherheit und Arbeit sollen mit 715 Milliarden Yuan 9,8 Prozent mehr
ausgegeben werden.
5 Mar 2014
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