# taz.de -- „Die Rechte“ und EU-Wahl: Zu wenig Anhänger
> Groß angekündigt, nun gescheitert: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird
> nicht zur Europawahl antreten. Die rechte Szene setzt nun voll auf die
> NPD.
IMG Bild: Anhänger der „Rechten“ und Vorsitzender Christian Worch (braun) auf einem Zug in Kirchweyhe (Niedersachsen).
BERLIN taz | Der Spitzenkandidat war bereits gekürt, der Wahlkampf breit
angekündigt. Daraus wird nun nichts: Die neu gegründete Neonazi-Partei „Die
Rechte“ scheitert mit einem Antritt zur Europawahl.
Bis Montagabend mussten Parteien, die bisher nicht in Parlamenten vertreten
sind, 4.000 Unterstützerunterschriften einreichen für die Wahl Ende Mai.
Die „Rechte“ verfehlte dies deutlich: Vier Tage vor Fristende hatte sie
erst 1.000 Unterschriften zusammen. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters
bestätigte, dass die Partei am Montag nicht mal mehr einen Wahlvorschlag
einreichte.
„Wir haben es nicht geschafft“, räumte „Rechte“-Chef Christian Worch in
einer Mitteilung ein. „Ein wenig hat uns das verwundert.“ Zähle die Partei
doch 500 Mitglieder, die nur je acht Unterschriften hätten sammeln müssen.
„Offenbar gab es den berüchtigten kleinen Unterschied zwischen ’gedachtem
Verlauf‘ und ’tatsächlichem Verlauf‘ “, gestand Worch. Es sei nicht
gelungen, die eigenen Anhänger „richtig einzustimmen“.
Laut Bundeswahlleiter hatten bis Fristende 42 Parteien ihr Antreten zur
Europawahl beantragt, darunter Kleinparteien wie die Bibeltreuen Christen,
die Tierschutz-Partei oder die Satiriker der „Partei“. Ihre Chancen haben
sich erhöht, seit das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei
der Europawahl jüngst für verfassungswürdig erklärte.
## Die AfD ist sicher dabei
Bis 14. März werden die Unterschriften gezählt, dann entscheidet der
Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Parteien. Ein Neuling kann wohl
sicher antreten: Die Alternative für Deutschland sammelte nach eigener
Auskunft 20.576 Unterschriften.
Für die „Rechte“ könnte der verpasste Wahlantritt existenzielle Folgen
haben, denn daran hängt ihr Parteienstatus. Die Partei hatte sich im Mai
2012 aus radikalen Kameradschaftlern und früheren DVUlern gegründet. Schon
jetzt droht ihr das Ende: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht „Die
Rechte“ als verkappte Kameradschaftstruppe. Agiere diese nicht wie eine
Partei, drohte er, stelle sich „die Frage nach dem Verbot erneut“.
Ärger mit der Polizei hat die Partei schon heute. Letzte Woche nahmen
Ermittler Daniel Reusch fest, Landeschef der „Rechten“ in
Baden-Württemberg. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer „kriminellen
Vereinigung“ vorgeworfen: den „Autonomen Nationalisten Göppingen“.
Der Gruppe werden zahlreiche Gewaltaktionen zugerechnet. Auch der
designierte Europa-Spitzenkandidat, der Düsseldorfer Sven Skoda, saß
kürzlich noch in U-Haft. Auch er soll einer militanten Kameradschaft, laut
Ermittlern eine „kriminelle Vereinigung“, angehören.
In der rechten Szene findet der Wahlflop Spott. „War ja abzusehen“, heißt
es in einem Internetforum. „Jetzt gilt es die NPD zu unterstützen.“ Die
Partei sieht sich mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Voigt nach Wegfall der
Dreiprozenthürde bereits im Europaparlament. Daran, so die NPD, gebe es
„keinen Zweifel“.
4 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
DIR Andreas Speit
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