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       # taz.de -- Weitere Schritte in der Affäre Edathy: Die Opposition erhöht den Druck
       
       > Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsaus- schuss, die Koalition
       > versperrt sich nicht. Doch was soll das Gremium bringen?
       
   IMG Bild: Der BKA-Präsident steht weiter im Zentrum der Affäre Edathy
       
       BERLIN taz | Nach einigem Zögern greift die Opposition im Fall Edathy doch
       zu ihrer schärfsten Waffe. Linkspartei und Grüne fordern jetzt gemeinsam
       einen Untersuchungsausschuss, um offene Fragen aufzuklären. „Der
       Untersuchungsausschuss ist unausweichlich. Wir wollen ihn“, sagte
       Linkspartei-Chefin Katja Kipping am Montag der taz. Grünen-Fraktionschefin
       Katrin Göring-Eckardt attestierte der Großen Koalition und BKA-Präsident
       Jörg Ziercke „nachlassenden Aufklärungswillen“. Dies „macht es unabdingbar,
       nun die vollen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten eines
       Untersuchungsausschusses einzuleiten“, sagte Göring-Eckardt der taz.
       
       Anlass für die Forderungen ist ein Fall, der ein unschönes Licht auf das
       Bundeskriminalamt wirft. So bezog ein hochrangiger BKA-Beamter
       Posing-Bilder nackter Kinder bei der kanadischen Firma, bei der auch der
       ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy bestellt hatte. Anders als
       bisher von Edathy bekannt, sind die Bilder im Fall des BKA-Beamten auch
       strafrechtlich relevant. Linke und Grüne werfen Behördenchef Chef Jörg
       Ziercke nun vor, über diesen Fall nicht von sich aus informiert zu haben,
       als er vor zwei Wochen im Innenausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre
       aussagte.
       
       Die Oppositionsfraktionen sind bei einem Untersuchungsausschuss auf die
       Hilfe der Koalition angewiesen. Um ihn einzusetzen, sind ein Viertel der
       Stimmen des Bundestags nötig, Linkspartei und Grüne verfügen jedoch nur
       über 20 Prozent der Mandate.
       
       Union und SPD kündigten bereits an, dem Wunsch nicht im Wege stehen zu
       wollen. Wenn die Opposition meine, „dass auch weitere Sitzungen des
       Innenausschusses keine ausreichende Klärung herbeiführen können, ist es ihr
       gutes Recht, einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, sagte
       SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. „Wir werden uns dem
       nicht verschließen und ihn konstruktiv begleiten.“ Ähnliche Signale kamen
       von der Unionsfraktion.
       
       ## Unklar ist, worum es im Ausschuss gehen soll
       
       Linke und Grüne beantragten gestern zudem eine Sondersitzung des
       Innenausschusses in dieser Woche. Die Verve, mit der die Führungsebene von
       Grünen und Linken in Sachen U-Ausschuss vorprescht, ist intern nicht
       unumstritten. Fachpolitiker, die sich mit der Materie auskennen, haben
       nämlich Zweifel, ob ein U-Ausschuss tatsächlich Neues zu Tage fördert. So
       ist zum Beispiel unklar, welche Stoßrichtung der Ausschuss haben soll: Geht
       es um Ziercke und seine Behörde? Oder soll der Ausschuss auch Fehler der
       Politik ins Visier nehmen, etwa den ominösen Anruf von SPD-Fraktionschef
       Thomas Oppermann beim BKA-Chef, mit dem der SPDler etwas zum Fall Edathy
       erfahren wollte?
       
       Die Abgeordneten des Innenausschusses haben vor zwei Wochen viele
       prominente Beteiligte in zwei Sitzungen mit Fragen gelöchert – und wenig
       herausgefunden. Ihnen ist klar: Zu vielen Vorgängen im Fall Edathy
       existiert keine Aktenlage. Es gibt also nichts Schriftliches, was ein
       Ausschuss sichten könnte. Auch wird es schwer sein, Verfehlungen durch
       Aussagen von Zeugen zu belegen. Einfach deshalb, weil es keine Zeugen gibt.
       Das ist ja das Problem einer Affäre, bei der es um die klandestine
       Weitergabe geheimer Informationen geht.
       
       Hinzu kommt: Ein U-Ausschuss würde für die Mini-Opposition einen enormen
       Arbeitsaufwand bedeuten, der Ertrag wäre aber vielleicht sehr überschaubar.
       Immerhin, hoffen Linke und Grüne nun, könnten sich Beteiligte in
       Widersprüche verwickeln. Nur vor diesem Gremium, sagte Linken-Fraktionschef
       Gregor Gysi, seien die Betroffenen verpflichtet, „vollständig und
       wahrheitsgemäß auszusagen, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen“.
       
       3 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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