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       # taz.de -- Korruption in Frankreich: Die Manöver des UMP-Chefs
       
       > Jean-François Copé versucht theatralisch, seine Machenschaften bei der
       > Wahlkampffinanzierung der Sarkozy-Partei zu verschleiern.
       
   IMG Bild: Jean-Francois Copé bei seiner "feierlichen" Pressekonferenz.
       
       PARIS taz | Eine „feierliche Erklärung“ hatte der Parteichef der
       konservativen UMP Jean-François Copé angekündigt. Um es vorwegzunehmen:
       Seine Erklärung war weder feierlich noch aufklärend. Entlarvend aber war
       sie schon.
       
       Mit keinem Wort ging Copé auf die Vorwürfe des Magazins Le Point ein, das
       enthüllt hatte, wie zwei seine engsten Mitarbeiter mit ihrer Firma exklusiv
       bei der Organisation der Wahlveranstaltungen bevorzugt wurden und dann mit
       überzogenen Rechnungen die UMP geschröpft hätten.
       
       Die interne Affäre ist umso peinlicher, als die UMP wegen Mängeln in der
       Kampagnenbuchhaltung von 2012 vom Staat keine Wahlkampferstattung bekam –
       Gönner und Sympathisanten mussten 11 Millionen spenden, um Sarkozys Partei
       vor dem Bankrott zu retten.
       
       Kein Wort verlor Copé auch zu einer Verleumdungsklage, die er noch letzte
       Woche einzureichen drohte. Stattdessen attackierte der umstrittene UMP-Chef
       die Medien aufs Schärfste: Er bezeichnete sich als „Opfer einer Hetzjagd“
       und „Hasskampagne“, er macht „gewisse Presseorgane“ verantwortlich für
       „Inquisitionsmethoden“, „Lynchjustiz“, „Hexenprozess“ samt
       „Medien-Scheiterhaufen“.
       
       ## Gegenangriff im Namen der „Transparenz”
       
       Nach dieser rhetorischen Ouvertüre mit Kraftausdrücken drohte Copé mit
       einem Gegenangriff im Namen der „Transparenz und Demokratie“. Da man von
       ihm und der UMP eine Offenlegung der Buchhaltung verlange, sollen sich alle
       anderen ebenfalls dieser Kontrolle unterziehen.
       
       Copé will ein Gesetz vorschlagen, das alle Parteien und Gruppierungen, die
       öffentliche Subventionen erhalten, zur völligen Buchhaltungstransparenz
       zwingen soll. Damit rennt er zum Teil offene Türen ein, weil die
       Finanzierung der Wahlkampagnen bereits kontrolliert wird – wie die UMP zu
       ihrem Leidwesen erfahren musste
       
       Copé geht darum einen Schritt weiter und wünscht, dass auch die Herausgeber
       und prominenten Journalisten wie heute schon die Parlamentarier zur
       Veröffentlichung ihrer Vermögen und finanziellen Interessen verpflichten
       werden. Natürlich weiß der Oppositionschef sehr wohl, dass dieses Ansinnen
       im Parlament wenig Chancen hat.
       
       Seine Forderung nach einer totalen Transparenz bei der Finanzierung der
       Politik, die sich viele Bürger wünschen, ist darum nicht mehr als eine
       Nebelgranate in einem theatralisch inszenierten Ablenkungsmanöver.
       
       Bis alle anderen Parteien ihre Buchhaltungsunterlagen zur Einsicht öffnen,
       sollen nämlich die Akten der UMP auf Copés Anweisung in „einem versiegelten
       Behälter“ vor der niederträchtigen Neugier der Journalisten verborgen
       bleiben – es sei denn, die Richter entscheiden in der „Affäre Copé“ etwas
       anderes.
       
       3 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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