# taz.de -- Neue Strategie der Geheimdienste: No Spy? Ade! Spionage? Olé!
> Das Anti-Spionage-Abkommen ist zwar gescheitert. Die Bundesregierung ist
> trotzdem im Glück: Statt weniger Spitzelei gibt´s künftig etwas mehr.
IMG Bild: Ich sehe was, was du nicht siehst.
BERLIN taz | Leere Hände, aber mehr Gequatsche: Nach dem erfolglosen
Bemühen um ein „Anti-Spionage-Abkommen“ zwischen deutschen und
US-amerikanischen Geheimdiensten muss die Bundesregierung ihre Strategie im
Umgang mit der Spionage durch ausländische Geheimdienste ändern. Nun plant
sie eine Doppelstrategie: Vorne rum ein bisschen reden, hinten rum wieder
mehr spitzeln.
Beim Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei
seinem Amtskollegen John Kerry (Demokratische Partei) hatte Steinmeier Ende
letzter Woche eingeräumt, [1][dass es das von Deutschland gewünschte „No
Spy“-Geheimdienstabkommen nicht geben wird]. Das Abkommen war aus Sicht der
Bundesregierung das zentrale Instrument, mit dem sie die Zusammenarbeit mit
US-Diensten auf eine neue Grundlage stellen wollte.
Zuvor war in Folge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden, in welchem
Ausmaß Unternehmen und Menschen in Deutschland – [2][darunter auch die
Bundeskanzlerin] – von internationalen Spionen überwacht werden. In dem
Abkommen wollte die Regierung Grenzen der Spionage für US-Dienste in
Deutschland definieren. Die US-Regierung hatte dies jedoch von Anfang an
für abwegig befunden.
Nun steht die Bundesregierung weiterhin mit leeren Händen da. Und sie
schlägt stattdessen einen „Cyber-Dialog“ mit den US-Stellen vor. Diese
bekundeten sogar, dass sie – Überraschung – gegen Dialoge nichts
einzuwenden hätten.
Auf weitergehende Maßnahmen, wie sie die Opposition im Bundestag fordert,
verzichtet die Bundesregierung dagegen. Oppositionspolitiker wie der linke
Innenexperte Jan Korte und der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz
fordern seit Langem, bestehende Abkommen mit den USA auszusetzen und
Verhandlungen abzubrechen. Dies gilt etwa für das Swift-Abkommen zum
Austausch von Bankdaten, für die sogenannte Safe-Harbor-Regelung zur
Übermittlung von Daten in die USA und die derzeit laufenden
[3][Verhandlungen zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)].
Hier hätte die US-Seite viel zu verlieren.
Die Bundesregierung hingegen plant offenbar eine andere Strategie. Erst
kürzlich hatte der Spiegel berichtet, dass es beim Verfassungsschutz MAD,
dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr, Pläne gebe, etwa die
Botschaften der USA und Großbritanniens ihrerseits einer geheimdienstlichen
Überwachung zu unterziehen. Ein bisschen reden also und ein bisschen
lauschen. Und überdies bitte: Nix für ungut.
2 Mar 2014
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## AUTOREN
DIR Martin Kaul
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