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       # taz.de -- Britische Amnestie für IRA-Kämpfer: Geheim begnadigt
       
       > 187 ehemalige IRA-Terroristen wurden in der Amtszeit Tony Blairs
       > begnadigt. Nun droht die Regionalregierung in Belfast daran zu
       > zerbrechen.
       
   IMG Bild: Verfahren eingestellt: John Downey soll für den Tod von vier Soldaten verantwortlich sein.
       
       DUBLIN taz | Die Vergangenheit hat Nordirland wieder einmal eingeholt. Die
       Regionalregierung in Belfast droht zu zerbrechen. Der Grund dafür ist ein
       geheimer Deal der britischen Regierung mit der Irisch-Republikanischen
       Armee (IRA), der jetzt ans Licht gekommen ist. Demnach garantierte die
       damalige Labour-Regierung von Tony Blair untergetauchten, aber noch nicht
       verurteilten IRA-Mitgliedern schriftlich, dass sie keine Strafverfolgung zu
       befürchten haben. Insgesamt wurde 187 Republikanern seit 2005 Immunität
       zugesichert.
       
       Man unterließ es allerdings, Scotland Yard davon zu informieren. Deren
       Beamte verhafteten voriges Jahr John Downey, einen IRA-Mann aus der
       nordwestirischen Grafschaft Donegal. Der 62-Jährige wollte vom Londoner
       Flughafen Gatwick in den Urlaub nach Griechenland fliegen.
       
       Ihm wird vorgeworfen, für den Bombenanschlag im Londoner Hyde Park
       verantwortlich zu sein, bei dem 1982 vier Soldaten und sieben Pferde ums
       Leben kamen. Richter Nigel Sweeney stellte das Verfahren im Old Bailey
       vorigen Freitag jedoch ein, als Downey seinen Amnestiebrief vorlegte.
       Veröffentlicht wurde das Urteil erst am Dienstag, nachdem die
       Staatsanwaltschaft auf eine Berufung verzichtet hatte.
       
       Nordirlands Premierminister Peter Robinson von der Democratic Unionist
       Party (DUP) droht mit seinem Rücktritt. Damit würde die gesamte, aus fünf
       Parteien bestehende Regierung stürzen. Robinson berief für Freitag das
       Belfaster Parlament zu einer Notstandssitzung ein. Er verlangt nicht nur
       eine Untersuchung der Fälle, sondern die Rücknahme der
       Immunitätserklärungen.
       
       ## Amnestie gegen Regierungsbeteiligung
       
       Das wird jedoch Sinn Féin, der politische Flügel der IRA, nicht hinnehmen.
       Robinson sagte, er habe erfahren, dass einigen IRA-Leuten sogar das
       königliche Privileg eines Gnadenakts zugestanden worden sei, was einer
       Unschuldserklärung gleichkäme. „Wir stehen nicht am Rande einer Krise“,
       sagte er. „Wir sind mitten drin. Das ist eine Krise.“
       
       Auch im Jahr 2005 steckte Nordirland in der Krise. Die Bildung einer
       Mehrparteienregierung drohte zu scheitern, weil die IRA ihr Waffenarsenal
       nicht ausmustern wollte. Um sie dazu zu bewegen, sicherte die damalige
       Labour-Regierung offenbar heimlich die Amnestie für untergetauchte
       IRA-Mitglieder zu.
       
       Sie galt aber nicht für die protestantisch-loyalistischen Organisationen.
       Die haben sich inzwischen auch zu Wort gemeldet. Sie fordern, dass die
       Amnestie auf ihre Mitglieder sowie auf Polizisten und Soldaten der
       britischen Armee, die in zahlreiche Morde und Anschläge verwickelt waren,
       ausgeweitet wird.
       
       Premierminister David Cameron bezeichnete die Entscheidung des Gerichts,
       das Verfahren gegen Downey einzustellen, als „absolut schockierend“. Er
       sagte: „Ich verstehe die tiefe Wut der Menschen im ganzen Land über die
       furchtbaren Ereignisse von 1982 und darüber, dass die dafür verantwortliche
       Person nun nicht vor Gericht gestellt wird.“
       
       Die Nordirland-Ministerin Theresa Villiers sagte, die Einstellung des
       Verfahrens könnte „sehr schwerwiegende Folgen“ auf die Stabilität in
       Nordirland haben. „Diese Regierung befürwortet keine Amnestie für
       Terroristen“, sagte sie. Tatsache ist aber, dass die Tory-Regierung
       ebenfalls 38 IRA-Mitgliedern Schutz vor Strafverfolgung zugesichert hat.
       Der jüngste Amnestiebrief wurde 2012 ausgestellt.
       
       28 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Sotscheck
       
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