# taz.de -- Anti-Homo-Gesetz in Uganda: Nazivergleich und Zahlungsstopp
> US-Außenminister Kerry vergleicht Ugandas Vorgehen gegen Homosexuelle mit
> Rassegesetzen aus der NS-Zeit. Mehrere Länder stellen ihre Finanzhilfen
> ein.
IMG Bild: In Erklärungsnot: Ugandas Gesundheitsminister Ruhakana Rugunda.
WASHINGTON/KAMPALA afp/ap | US-Außenminister John Kerry hat scharfe Kritik
an dem neuen Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda geäußert, das harte Strafen für
Homosexuelle vorsieht. Kerry verglich das umstrittene Gesetz mit den
anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze
gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika.
„Man könnte den Fokus dieses Gesetzes auf schwarz oder jüdisch ändern, und
man wäre im Deutschland der 1930er Jahre oder im Apartheids-Südafrika der
1950er oder 60er Jahre“, sagte Kerry vor Journalisten in Washington.
Die Verabschiedung des international scharf kritisierten
Anti-Schwulen-Gesetzes hat für Uganda hohe finanzielle Einbußen zur Folge.
Die Niederlande teilten am Donnerstag mit, ihre Hilfszahlungen für das
afrikanische Land wegen des Gesetzes einzustellen. Bereits zuvor hatten
Norwegen und Dänemark aus Protest ebenfalls ihre Finanzhilfe ausgesetzt.
Norwegen hält die Zahlung von acht Millionen Dollar zurück, mit welchem
Betrag die anderen beiden Länder Uganda unterstützten, ist nicht bekannt.
Auch die USA hatten wegen des Gesetzes gedroht, ihre Hilfen für Uganda
einzustellen.
Ugandas Präsident Yoweri Mouseveni hatte am Montag ein Gesetz
unterzeichnet, das für Homosexuelle, die wiederholt bei homosexuellen
Handlungen angetroffen werden, lebenslange Haft vorsieht. Zudem wird die
Propagierung von Homosexualität verboten, und andere Bürger werden
aufgefordert, Homosexuelle bei den Behörden anzuzeigen.
## Diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern
Kerry sagte, die Unterzeichnung des Gesetzes sei „schlichtweg moralisch
falsch“. Er verwies aber auch darauf, dass es derartige diskriminierende
Gesetze in 78 weiteren Ländern gebe und die soziale und rechtliche
Diskriminierung von Homosexuellen nicht allein ein afrikanisches Problem
sei.
Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender
(LGBT) hatten Museveni gedrängt, das Gesetz zu stoppen. Auch zahlreiche
westliche Staaten äußerten scharfe Kritik. Der ugandische
Regierungssprecher Ofwono Opondo zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt.
„Der Westen kann seine 'Hilfe' für Uganda wegen der Homos behalten, wir
werden uns auch ohne sie entwickeln“, schrieb Opondo auf Twitter.
Die westliche „Hilfe“ für Afrika sei ein „lukratives und profitables
Geschäft“, das nicht völlig gestoppt werden könne. Das Anti-Schwulen-Gesetz
genießt breite Unterstützung in Uganda. Allerdings hat Oppositionsführer
Kizza Besigye der Regierung vorgeworfen, damit von Korruptionsskandalen und
anderen Problemen ablenken zu wollen.
27 Feb 2014
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