# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökonomen gegen Ökoförderung
> Die Finanzierung von Ökostrom bringe keine Innovationen und helfe dem
> Klima nicht, sagen Regierungsberater – und fordern die Abschaffung.
IMG Bild: Die Windkraft könnte in Bedrängniss kommen, folgt die Kanzlerin dem Rat der Ökonomen.
BERLIN taz | Es ist ein vernichtendes Urteil: Sie komme zu dem Schluss,
„dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz
ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint“, schreibt
die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ in ihrem Jahresgutachten,
das am Mittwoch der Bundesregierung übergeben wurde.
Als Belege nennt das von Dietmar Harhoff geleitete, sechsköpfige Gremium,
dass die finanzielle Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
nicht zu mehr Patenten geführt habe. Zudem böten die festen Einspeisetarife
„keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“.
Aufgrund des europaweiten Emissionshandels vermeidet das deutsche EEG nach
Ansicht der Wissenschaftler zudem keine CO2-Emissionen. Als Konsequenz
fordert das Gremium die Abschaffung des Gesetzes.
Während der Bundesverband der Deutschen Industrie diese Forderung in einer
Mitteilung begeistert unterstützte, stieß sie bei Regierung und Opposition
gleichermaßen auf Ablehnung. Man halte die Kritik für unbegründet und
falsch, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Bewertung habe „mit der
energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität“ nichts zu tun. Eva
Bulling-Schröder, energiepolitische Sprecherin der Linken, sagte, erst das
EEG habe dazu geführt, „dass Windkraft und Solarenergie bezahlbar geworden
sind“.
26 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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