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       # taz.de -- Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil: Es wird kleinteilig
       
       > Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur
       > Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP.
       
   IMG Bild: Das Plakat von 2009 versprach: „Es ist deine Wahl“. 2014 kann diese sehr viel kleinteiliger ausfallen.
       
       BERLIN taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei
       Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Reaktion aus dem
       Thomas-Dehler-Haus auf diese Nachricht ist erstaunlich: „Wir kommentieren
       das Urteil nicht“, heißt es aus der Pressestelle der FDP. Die
       Fünfprozenthürde diente den Liberalen bislang als Aktivierungsargument an
       ihre Wähler: Helft uns da drüber, sonst gewinnen die Populisten. Diese
       Strategie geht nun nicht mehr auf.
       
       Keineswegs schweigsam sind die Jungen Liberalen. JuLi-Chef Alexander Hahn
       begrüßt gegenüber der taz die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
       Nicht, weil er sich um den Einzug der FDP ins Europaparlament sorgt,
       „sondern weil sie demokratisch richtig ist und den Wahlkampf endlich etwas
       bunter, lebendiger und politischer macht“. Klar sei aber auch, dass die
       Verantwortung der Wähler steige: dass jetzt „radikale Splitterparteien am
       linken und rechten Rand eine reelle Chance haben, sollten wir nicht
       zulassen“.
       
       Bei den anderen kleinen Parteien ist die Freude ungeteilt. Der
       Bundesvorsitzende der Piraten Thorsten Wirth erklärt: „Wir sind sehr froh
       über die Entscheidung.“ Damit sei gewährleitet, „dass bei der kommenden
       Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der
       Wählerstimmen unter den Tisch fällt“.
       
       Erfreut zeigt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). „Das
       Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“, betont ihr
       Vorsitzender Sebastian Frankenberger.
       
       ## Zugangshürden als Demokratiehürden
       
       Freude auch bei der Linkspartei. Parteichef [1][Bernd Riexinger twitterte]
       direkt nach dem Urteil: „Zugangshürden für Parlamente sind
       Demokratiehürden.“
       
       Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der im Gegensatz zu
       seiner Fraktion im Bundestag gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht
       sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische
       Stimmengleichheit, erklärte er.
       
       Leichtes Grummeln ertönt aus den Reihen der Regierungskoalition. Peter
       Tauber, Generalsekretär der CDU, erklärte am Mittwoch, man bedauere die
       Karlsruher Entscheidung. „Aus unserer Sicht gibt sehr gute Gründe für eine
       Sperrklausel. Eine stärkere Zersplitterung der Parteien im Europäischen
       Parlament wird dessen Arbeitsfähigkeit sicher nicht leichter machen.“
       Gleichwohl werde man das Urteil „selbstverständlich umsetzen“.
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, seine Partei werde nun im
       Europawahlkampf „alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus
       Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben“.
       
       26 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://twitter.com/b_riexinger
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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