# taz.de -- Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda: Zwangsouting auf Titelseite
> Für die USA ist das Inkrafttreten des Anti-Schwulen-Gesetzes in Uganda
> ein „tragischer Tag“. Auch andere Länder stellen ihre Beziehung zum Land
> infrage.
IMG Bild: Nicht maskiert sondern demaskiert wurden Homosexuelle in Uganda von einer Tageszeitung.
KAMPALA ap | Mit scharfer Kritik haben westliche Länder auf das strenge
Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda reagiert. Die USA und Schweden drohten mit
der Streichung von Hilfszahlungen. In Uganda selbst veröffentlichte eine
Zeitung eine Liste mit 200 mutmaßlichen Homosexuellen.
Unter dem Titel „Exposed!“ („Entblößt!“) druckte das [1][Boulevardblatt The
Red Pepper] am Dienstag die Namen und einige Bilder auf sein Titelblatt.
Unter den Aufgeführten sind prominente ugandische Schwulenrechtler wie Pepe
Julian Onziema, aber auch andere, die sich nicht geoutet haben, darunter
ein Hip-Hop-Künstler und ein katholischer Priester. Onziema hatte mehrfach
gewarnt, dass das neue Gesetz Gewalt gegen Homosexuelle auslösen könnte.
Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag trotz internationaler Kritik das
Anti-Schwulen-Gesetz unterschrieben, das auf „schwere homosexuelle
Handlungen“ in Uganda lebenslange Haft androht. Dazu zählt wiederholter
Geschlechtsverkehr zwischen homosexuellen Erwachsenen sowie homosexueller
Sex mit Minderjährigen oder HIV-Positiven. Ein erstes homosexuelles
Vergehen wird mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet.
In einem ursprünglichen Entwurf war sogar von der Todesstrafe die Rede
gewesen. Der Passus wurde jedoch auf internationalen Druck entfernt. Unter
anderem hatten Länder wie Schweden damit gedroht, Hilfszahlungen an Uganda
einzustellen. Die Regierung in Stockholm und auch die in Washington
bekräftigten diese Drohung nach Inkrafttreten des Gesetzes am Montag.
## Schwedisches Regierungsmitglied trifft Aktivisten
Die schwedische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Hillevi
Engström, sagte, Schweden erwäge seine geplanten 70 Millionen Kronen (7,8
Millionen Euro) Hilfe an Uganda anderweitig auszugeben. Und auch
US-Außenminister John Kerry erklärte, es müsse überprüft werden, ob beim
Engagement der USA in Uganda – und dazu gehörten auch die Hilfsprogramme –
die Prinzipien der Anti-Diskriminierung gewahrt blieben. Kerry sprach im
Bezug auf das Gesetz von einem „tragischen Tag für Uganda und für alle,
denen Menschenrechte wichtig sind“.
Mit seinem Finanzminister Anders Borg, der zu Wirtschaftsgesprächen in
Uganda war, schickte Schweden am Tag nach dem Inkrafttreten des Gesetzes
ein Regierungsmitglied zu einem Treffen mit Schwulenrechtlern. Er habe sich
unmittelbar nach seiner Ankunft mit den Aktivisten getroffen und wolle das
Gesetz auch bei einem anschließenden Gespräch mit seiner ugandischen
Amtskollegin Maria Kiwanuka zum Thema machen, sagte Borg dem schwedischen
Radio.
Die Liste der Homosexuellen in der ugandischen Zeitung weckte Erinnerungen
an eine ähnliche Auflistung, die 2011 von einem mittlerweile eingestellten
Boulevardblatt veröffentlicht wurde. Darin wurde zur Hinrichtung von
Homosexuellen aufgerufen. Ein ugandischer Richter verurteilte das Outing
der Homosexuellen später als Eindringen in die Privatsphäre. Der
Schwulenrechtler David Kato wurde damals getötet, seine Mitstreiter machten
die Hexenjagd der Medien dafür mitverantwortlich.
Ein Sprecher der ugandischen Polizei sagte am Dienstag, seit der
Unterzeichnung des Gesetzes am Vortag sei kein Homosexueller festgenommen
worden. Seit das Parlament die Vorlage im Dezember gebilligt hatte, seien
aber mindestens zwei Personen in Gewahrsam gekommen. Schwulenaktivist
Onziema sagte, er wisse von sechs Festnahmen seit Dezember. Zudem seien
mehrere Homosexuelle aus dem Land geflohen.
25 Feb 2014
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