# taz.de -- Nationalversammlung stimmt Gesetz zu: Frankreich will Industrie schützen
> Unternehmen müssen künftig nach einem Käufer suchen, bevor sie einen
> rentablen Standort schließen. Hollande will mit dem Gesetz ein
> Wahlkampfversprechen einlösen.
IMG Bild: Stahlarbeiter in einem Werk von ArcelorMittal bei Fos-sur-Mer, Südfrankreich.
PARIS afp | Das französische Parlament hat endgültig ein Gesetz zum Schutz
von der Schließung bedrohter Industriestandorte beschlossen. Die
Nationalversammlung in Paris stimmte am Montagabend für das Gesetz, das
Unternehmen mit mehr als tausend Angestellten dazu verpflichtet, vor der
Schließung eines eigentlich rentablen Standorts drei Monate lang einen
Käufer zu suchen. Andernfalls drohen Strafzahlungen, die mehr als 28.000
Euro pro gestrichenem Arbeitsplatz betragen können.
Das sogenannte Florange-Gesetz geht auf ein Wahlversprechen des
sozialistischen Staatschefs François Hollande zurück. Hollande hatte im
Februar 2012 im Wahlkampf das Stahlwerk des Konzerns ArcelorMittal im
lothringischen Florange besucht, dessen Hochöfen inzwischen nach langen
Protesten endgültig stillgelegt wurden.
Der Sozialist versprach damals ein Gesetz, das Unternehmen zum Verkauf
rentabler Standorte zwingt, wenn sie diese schließen wollen. Die nun von
der Nationalversammlung endgültig verabschiedete Gesetzesvorlage geht aber
nicht so weit wie ursprünglich von Hollande versprochen.
Die Nationalversammlung hatte bereits im Oktober für das Gesetz gestimmt,
der Text musste dann aber in den Senat. Das Oberhaus des französischen
Parlaments lehnte das Gesetz zwar ab, das letzte Wort hatte nun aber die
Nationalversammlung.
Während das Gesetz der Linkspartei nicht weit genug geht, sprach die
konservative Opposition von einem „wirtschaftlichen Waterloo“. Das Gesetz
sei insbesondere angesichts des von Hollande angekündigten
„Verantwortungspakts“ mit Frankreichs Unternehmen „anachronistisch“.
Hollande hatte im Januar die Grundzüge dieses angestrebten
„Verantwortungspakts“ vorgestellt: Der Staatschef will die Arbeitgeber
entlasten, die im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen sollen. Die Ankündigung
war als unternehmerfreundliche Wende Hollandes interpretiert worden.
Frankreich leidet schwer unter der Wirtschaftskrise mit
Rekordarbeitslosigkeit und Firmenschließungen. Die regierenden Sozialisten
wollen die heimische Industrieproduktion stärken.
25 Feb 2014
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