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       # taz.de -- Italiens neuer Regierungschef: Renzi gewinnt Vertrauensabstimmung
       
       > Nach einer stundenlangen Debatte erhält Italiens neuer Ministerpräsident
       > Matteo Renzi das Vertrauen des Senats. Nun steht seinen Reformplänen fast
       > nichts mehr im Wege.
       
   IMG Bild: Hielt ein flammendes und größtenteils improvisiertes Plädoyer für einen proeuropäischen Kurs seines Landes: Matteo Renzi.
       
       ROM afp | Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi hat seine erste
       Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen und den Willen zu „radikalen und
       sofortigen“ Reformen bekräftigt. Nach einem flammenden und größtenteils
       improvisierten Plädoyer für einen proeuropäischen Kurs seines Landes
       stellte sich der Senat in der Nacht zum Dienstag mit 169 zu 139 Stimmen
       hinter den Sozialdemokraten. Am Abend will sich Renzi auch das Vertrauen
       der Abgeordnetenkammer sichern.
       
       Vor dem Oberhaus des Parlaments in Rom gelobte der 39-Jährige eine Reform
       des Steuersystems, Arbeitsmarkts und Verwaltungsapparats, um der
       schwächelnden Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. „Wenn wir diese
       Bewährungsprobe verlieren, wird der Fehler allein auf meiner Seite liegen“,
       betonte der jüngste Ministerpräsident in Italiens Geschichte bei seiner
       einstündigen Rede, die von den Oppositionsbänken mit Spott und
       Beleidigungen quittiert wurde. „Niemand hat jetzt noch ein Alibi“, fügte
       Renzi hinzu.
       
       Die Schuld dafür, dass sich Italiens Schuldenstand inzwischen auf 130
       Prozent der Wirtschaftsleistung beläuft, suchte der Regierungschef
       demonstrativ im eigenen Land. „Es sind nicht Angela Merkel und Mario
       Draghi, die von uns verlangen, unsere öffentlichen Finanzen in Ordnung zu
       bringen“, sagte Renzi mit Blick auf die Bundeskanzlerin und den Präsidenten
       der Europäischen Zentralbank. „Wir müssen es tun aus Respekt gegenüber
       unseren Kindern, aus Respekt gegenüber denen, die nach uns kommen.“ Die
       Kurse an der Mailänder Börse legte nach diesen Worten bis zum
       Geschäftsschluss prompt um 0,48 Prozent zu.
       
       Seinen Landsleuten versprach Renzi zudem, innerhalb von Monaten
       zweistellige Steuererleichterungen zu schaffen und die Schulden der
       öffentlichen Hand bei ihren Auftragnehmern abzuzahlen. Überdies wolle er
       die Arbeitslosenunterstützung überprüfen, einen Garantiefonds für
       bedürftige Kleinunternehmen gründen und die bisweilen als ineffizient
       verrufene Justiz des Landes reformieren.
       
       Darüber hinaus nutzte Renzi die Gelegenheit, ein klares Bekenntnis zu
       Europa abzulegen: „Die proeuropäische Tradition repräsentiert das Beste von
       Italien und ist seine Sicherheit, eine Zukunft zu haben.“ Dabei müsse allen
       klar sein, dass die Europäische Union nicht die böse „Stiefmutter“ Italiens
       sei.
       
       Am Dienstagabend steht dem Hoffnungsträger der Linken eine weitere
       Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus bevor, wo die Mehrheit seiner
       Koalition deutlicher ausfällt als im Senat. Allerdings sehen politische
       Beobachter dem Votum dennoch mit Spannung entgegen, da der Stimmenvorsprung
       als Signal dafür gewertet werden dürfte, wie viel politischen Rückhalt
       Renzis Koalition aus linken und rechten Kräften in den eigenen Reihen
       genießt – und ob sie ihr Mandat tatsächlich bis 2018 erfüllen kann.
       
       Öffentlichkeitswirksame Unterstützung für seinen angekündigten Reformkurs
       bekam Renzi am Montag aus Washington: US-Präsident Barack Obama rief seinen
       italienischen Kollegen an und sicherte ihm nach Angaben des Weißen Hauses
       ein Treffen in Rom zu. Stattfinden soll es im März, wenn Obama auch Papst
       Franziskus trifft.
       
       25 Feb 2014
       
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