# taz.de -- Deutschlandbericht des Europarats: Zu wenig gegen Rassismus
> Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde, Sarrazin, NPD und Racial
> Profiling – der Europarat fordert von Deutschland mehr Engagement gegen
> Rassismus.
IMG Bild: Neonazis findet auch der Europarat nicht gut
STRASSBURG dpa/taz | Der Europarat fordert Deutschland zu einem schärferen
Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Das geht aus dem
[1][Deutschlandbericht] der Europäischen Kommission gegen Rassismus und
Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor, der am Dienstag in Straßburg
veröffentlicht wird.
Namentlich erwähnen die Experten darin die rechtsextreme NPD als Quelle von
Hassreden, die Pannen bei der Aufklärung der Morde der Terrorzelle NSU und
Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen seines Buches „Deutschland
schafft sich ab“. Lobend erwähnt wird die Antidiskriminierungsstelle des
Bundes. Die Kommission prüft regelmäßig die Lage in den 47 Mitgliedsländern
des Europarats.
Bezogen auf den Bericht äußerte das Beate Rudolf, Chefin des [2][Deutschen
Instituts düer Menschenrechte], deutliche Kritik: „Bundestag und
Bundesregierung sollten die Empfehlungen der ECRI-Kommission
berücksichtigen, die bereits seit langem das fehlende Gesamtkonzept
Deutschlands bei der Bekämpfung von Rassismus anmahnt.“
Außerdem begrüßte Rudolf die Empfehlung der Kommission, polizeiliche
Maßnahmen wie Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen immer an einen
konkreten Verdacht zu knüpfen. Der ECRI-Bericht kritisiert die
weitreichenden polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen für sogenannte
anlassunabhängige Personenkontrollen in Bund und Ländern, die dazu führen,
dass die Polizei Menschen selektiv nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe
auswählt („Racial Profiling“).
25 Feb 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/default_en.asp
DIR [2] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/
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