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       # taz.de -- EU-Mittel für Bulgarien und Rumänien: 600 Millionen Euro „nicht abgerufen“
       
       > NRWs Integrationsminister will nicht abgerufene EU-Gelder aus dem
       > Sozialfonds nach Deutschland umleiten. So sollen Minderheiten unterstützt
       > werden.
       
   IMG Bild: Findet, die EU sollte die Hilfsgelder „Ländern, die Zuwanderung organisieren müssen, zur Verfügung stellen“: Guntram Schneider.
       
       DÜSSELDORF taz | Zur Integration von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa
       will Nordrhein-Westfalens Landesregierung für Rumänien und Bulgarien
       vorgesehene EU-Mittel in Millionenhöhe nach Deutschland umleiten. Die
       beiden südosteuropäischen Länder hätten Mittel des Europäischen Sozialfonds
       in Höhe von 600 Millionen Euro „nicht abgerufen“, klagte
       Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag auf einem
       Pressetermin in Düsseldorf.
       
       Die Gelder seien für die Unterstützung von Minderheiten wie Roma
       vorgesehen. Gerade für diese sei das eine „Katastrophe“, so Schneider: Sie
       leben in den beiden EU-Staaten oft in Siedlungen, die an Slums erinnern,
       werden beim Bildungszugang diskriminiert, bekommen oft nur extrem schlecht
       bezahlte Jobs.
       
       Grund dafür sind nach Meinung Schneiders, der vor seiner Ernennung zum
       Minister Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes war, „miserable
       Verwaltungsstrukturen“ in Rumänien und Bulgarien. Die will der
       Sozialdemokrat durch Entsendung von Expertenteams, etwa aus der
       Bundesrepublik oder Frankreich, verbessern. Sollten die Hilfsgelder danach
       – etwa aufgrund von Korruption – immer noch nicht in Anspruch genommen
       werden, müsse die EU das Geld „Ländern, die Zuwanderung organisieren
       müssen, zur Verfügung stellen“, so Schneider.
       
       Diese Forderung wird laut dem SPD-Mann auch von Niedersachsen,
       Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen und Berlin unterstützt. Aufseiten der
       EU-Kommission trifft der Wunsch der Länder aber offenbar auf wenig
       Gegenliebe: EU-Sozialkommissar László Andor war bei einem NRW-Besuch Anfang
       Februar zu keinen konkreten Hilfszusagen bereit.
       
       Denn im knapp 18 Millionen Einwohner zählenden Nordrhein-Westfalen lebten
       Ende Oktober 2013 nicht einmal 90.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien.
       Viele von ihnen sind gut qualifiziert – die Einwanderer arbeiten oft im
       Medizin- und Pflegebereich. Als Problem gilt aber, dass schlecht
       ausgebildete MigrantInnen in arme Ruhrgebietsstädte wie Duisburg, Dortmund
       oder Hamm ziehen. Zehntausende Wohnungen stehen dort leer, die Mieten sind
       billig.
       
       Aktuell kommen jeden Monat etwa 600 Menschen aus Rumänien und Bulgarien
       allein nach Duisburg, die Hälfte davon Kinder. Die vor der Pleite stehende
       Stadt rechnet für 2014 mit Kosten von zehn Millionen Euro – etwa für
       Integrationsklassen in Schulen oder Gesundheitsversorgung. Gerade die
       klammen Revierstädte bräuchten deshalb massive Unterstützung von EU und
       Bund, forderte Schneider: Schließlich habe die Bundesrepublik seit
       Jahrzehnten von ihren MigrantInnen profitiert. NRW selbst unterstützt die
       Kommunen seit dem Sommer mit einem 7,5 Millionen Euro schweren
       Hilfsprogramm.
       
       24 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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