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       # taz.de -- Nachspiel Gezi-Proteste: Sammelklage gegen Erdogan
       
       > Die Widerständler vom Taksim-Platz fordern juristische Vergeltung der
       > Polizeigewalt im vergangenen Jahr. Sie wollen die Regierung verklagen.
       
   IMG Bild: Der Konflikt ist noch lange nicht beigelegt – Istanbul im Februar 2014.
       
       ISTANBUL afp | Die führende Organisation der Protestbewegung auf dem
       Istanbuler Taksim-Platz im vergangenen Jahr plant eine Sammelklage gegen
       die türkische Regierung wegen der blutigen Niederschlagung der damaligen
       Demonstrationen.
       
       Ein Mitglied der Gruppe Taksim Solidarität sagte der Zeitung Hürriyet die
       Klage erfolge im Namen aller, „die am Widerstand teilnahmen, getötet oder
       verletzt wurden oder ihre Augen als Folge gewaltsamer Polizeieinsätze
       verloren“. Die Klage werde einen „internationaler Präzedenzfall“ schaffen.
       
       Pläne der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für ein
       Bauprojekt im Gezi-Park am Taksim-Platz hatten im Juni landesweite Proteste
       gegen die Regierung ausgelöst, in deren Verlauf sieben Menschen starben und
       tausende verletzt wurden.
       
       Anfang Februar hatte ein Gericht in Istanbul die Anklage gegen 26
       prominente Mitglieder der Taksim-Protestbewegung wegen schwerer
       juristischen Mängel zurückgewiesen. Das Gericht monierte unter anderem,
       dass die Staatsanwaltschaft die Schuldvorwürfe gegen die Verdächtigen nicht
       genügend präzisiert habe. Die Anklagevertretung hatte bis zu 29 Jahre Haft
       verlangt.
       
       Insgesamt sollen mehrere tausend Taksim-Demonstranten vor Gericht gestellt
       werden. Ihnen werden wegen der Teilnahme an den Protesten
       Landfriedensbruch, zum Teil aber auch Terrordelikte vorgeworfen.
       
       24 Feb 2014
       
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