# taz.de -- Machtwechsel in der Ukraine: Haftbefehl gegen Janukowitsch
> Gegen den abgesetzten Präsidenten Janukowitsch ist Haftbefehl erlassen
> worden. Ein CSU-Abgeordneter lehnt vorsichthalber einen EU-Beitritt des
> Landes ab.
IMG Bild: Wird gesucht: Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch.
KIEW afp/ap | Gegen den abgesetzten Präsidenten der Ukraine, Viktor
Janukowitsch, ist Haftbefehl erlassen worden. Der Innenminister der
Übergangsregierung, Arsen Awachow, teilte am Montag über das soziale
Netzwerk Facebook mit, Janukowitsch werde wegen Massenmordes gesucht.
Er sei am Sonntag auf der Krim eingetroffen und halte sich an einem
unbekannten Ort auf. Janukowitsch war am Freitag in den Osten des Landes
geflohen und untergetaucht. Am Wochenende versuchte er, das Land mit einem
Flugzeug zu verlassen, wurde aber von Grenzbeamten gestoppt.
Nach dem erzwungenen Machtwechsel in der Ukraine kämpft die neue
Staatsführung gegen den offenbar drohenden Staatsbankrott. Das
krisengeschüttelte EU-Nachbarland sei infolge der dreimonatigen Tumulte „am
Rande einer Zahlungsunfähigkeit“ angelangt, erklärte Übergangspräsident
Alexander Turtschinow am Sonntagabend. Während das ukrainische Parlament am
Montag über die Bildung einer neuen Regierung beraten soll, laufen die
Bemühungen des Westens an, den Ausfall russischer Finanzhilfen zu
kompensieren.
US-Finanzminister Jacob Lew machte beim G-20-Finanzministertreffen im
australischen Sydney „breite Unterstützung“ für ein internationales
Hilfspaket für Kiew aus. Nach der Bildung einer Übergangsregierung könnten
IWF-Mittel ausgeschüttet werden, um „die Ukraine bei der Rückkehr zu
Demokratie, Stabilität und Wachstum zu unterstützen“ - und die Folgen
überfälliger Wirtschaftsreformen besonders für Geringverdiener abzumildern,
wie aus US-Delegationskreisen verlautete.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Montag in Kiew über
Brüsseler Starthilfe bei der politischen und wirtschaftlichen
Stabilisierung des Landes Gespräche führen. Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vorab, dass eine zahlungsunfähige
Ukraine sowohl für die EU als auch Russland zur Belastung werden könne.
Unterdessen meldete sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zu Wort.
Er sehe derzeit keine Perspektive für einen Beitritt des Landes zur
Europäischen Union. „Eine Vollmitgliedschaft gehört nicht auf die
Tagesordnung und ist auch nicht im Angebotskasten“, sagte der Vorsitzende
der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament der Augsburger Allgemeinen vom
Montag. Die Ukraine sei „weit davon entfernt“, die Kriterien für einen
Beitritt zu erfüllen.
## Russland legte Milliardenkredite auf Eis
Nach den monatelangen Massenprotesten, die am Samstag in der Absetzung von
Präsident Viktor Janukowitsch gipfelten, ist die Ukraine in akuter
Finanznot. Russland hatte Kiew zwar Milliardenkredite zugesagt, nach einer
ersten Auszahlung aber weitere Tranchen wegen der Turbulenzen in der
Ukraine auf Eis gelegt. Besserung ist nicht in Sicht: Das russische
Außenministerium kritisierte die „Machtergreifung“ der Opposition in Kiew
und ließ den russischen Botschafter zu Konsultationen zurückbeordern.
Tatsächlich muss die Ukraine dieses Jahr fast 13 Milliarden Dollar (9,5
Milliarden Euro) an Schuldenzahlungen leisten - Geld, welches das Land
nicht hat. Der neue Übergangspräsident Turtschinow beschuldigte seinen
inzwischen untergetauchten Vorgänger Janukowitsch und dessen Regierung in
seiner Ansprache an die Nation, das Land ruiniert zu haben. Die Ukraine sei
zwar bereit für einen Dialog mit Russland, die europäische Integration aber
eine Priorität.
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, riet im
Kölner Stadt-Anzeiger dazu, ein Hilfspaket für die Ukraine nicht mit allzu
harten Bedingungen zu verknüpfen und so „noch größere Frustrationen“ im
Land auzulösen.
Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung warnte indes davor, die
freigelassene ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als
Heilsbringerin zu betrachten. „Sie ist eine charismatische Figur, aber auch
eine Scharfmacherin“, sagte Gernot Erler (SPD) der Welt. Dass Timoschenko
möglicherweise „sofort die Oppositionsführung übernehmen will“, könne das
heterogene Lager der Janukowitsch-Gegner vor Probleme stellen.
24 Feb 2014
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