# taz.de -- Unerlaubte Waffenexporte: Walther-Pistolen für Kolumbien
> Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien werden Ermittlungen gegen
> den deutschen Hersteller geprüft. Auch gegen Heckler & Koch gibt es neue
> Vorwürfe.
IMG Bild: Made in Germany: Die halbautomatische Pistole P99 von Walther.
BERLIN taz | In Kolumbien verkauft das staatliche Rüstungsunternehmen
Indumil offenbar Pistolen des Typs P99 des deutschen Waffenherstellers
Walther und produziert sie auch selbst. Weder Ausfuhr noch Herstellung
waren genehmigt. Das Anti-Rüstungsexport-Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt
den Waffenhandel“ hat nun Anzeige gegen die Ulmer Firma erstattet.
„Es handelt sich bei den P99 um Kriegswaffen“, sagt Jürgen Grässlin,
Sprecher des Aktionsbündnisses. Walther habe folglich gegen das
Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Ulmer
Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
Deutsche Richtlinien sowie EU-Vorgaben schreiben vor, dass Waffen nicht
exportiert werden dürfen, wenn damit Menschenrechte verletzt oder
Bürgerkriege angeheizt werden könnten. Eine Ausfuhrgenehmigung nach
Kolumbien, wo sich seit Jahrzehnten Soldaten, Guerilla und Paramilitärs
Kämpfe liefern, ist für deutsche Firmen deshalb kaum zu bekommen.
Für die Walther-Pistolen wurde nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle kein Exportantrag gestellt. Trotzdem verkauft Indumil
Pistolen des Typs P99, auf deren Handgriff eingraviert zu lesen ist: „Made
in Germany“. Zudem wird die Waffe als Eigenproduktion angeboten.
## Zu viele Gewehre
Dies wurde durch den Dokumentarfilm „Waffen für die Welt“ publik, von dem
die ARD am Montagabend eine Kurzfassung ausstrahlt. Der taz liegen zudem
Indumil-Verkaufslisten vor, die den Vorwurf bestätigen. Die Pistole könnte
zwar über eine Tochterfirma in den USA geliefert worden sein. Rechtlich sei
das aber unerheblich, so Grässlins Anwalt: „Walther ist für den Endverbleib
verantwortlich.“
Auch Walther-Konkurrent Heckler und Koch (H&K) ist weiter in der Kritik.
Friedensaktivist Grässlin hat am Freitag seine bestehende Anzeige gegen H&K
erweitert. Schon 2009 hat er die Firma angezeigt, weil sie Gewehre vom Typ
G36 in mexikanische Bundesstaaten exportiert hat, in die sie laut
Genehmigung nie hätten gelangen dürfen. Nach den neuen Erkenntnissen soll
H&K wesentlich mehr der G36 geliefert haben als genehmigt.
Das mexikanische Verteidigungsministerium hatte zunächst angegeben, 10.082
der Waffen erhalten zu haben, reduzierte die Ziffer dann auf 9.652. Laut
Rüstungsexportberichten der Bundesregierung wurde aber nur die Ausfuhr von
8.769 Gewehren genehmigt; in der Antwort auf eine Anfrage der
Bundestagsfraktion der Linken ist sogar nur von 8.065 die Rede.
Grässlin wirft H&K auch vor, an einem illegalen Technologietransfer nach
Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dort werden Gewehre hergestellt, die dem
H&K-Modell G36 sehr ähneln. Das Unternehmen will von einer Lizenzproduktion
nichts wissen, und im Rüstungsexportbericht taucht keine Genehmigung auf.
Allerdings hatte die mexikanische Regierung 2003 und 2004 mit H&K über
einen Lizenzvertrag verhandelt. Laut Finanzministerium seien dafür rund 1,2
Millionen Euro an das Oberndorfer Rüstungsunternehmen überwiesen worden.
Da das G36 jedoch nie dort gebaut wurde, vermutet Grässlin, dass sich H&K
dafür illegal an der Produktion des mexikanischen Nachbaus FX05 beteiligt:
„Eine Hightechwaffe vom Typ G36 kann nicht von irgendeiner Firma weltweit
nachgebaut werden, dazu brauchen sie das Know-how von hochqualifizierten
Technikern.“
24 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Wolf-Dieter Vogel
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