# taz.de -- Proteste in der Türkei: Gegen Zensur, für freies Netz
> Regierungsgegner gehen in Istanbul wegen des neuen Internetgesetzes auf
> die Straße. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und nimmt mehrere Menschen
> fest.
IMG Bild: Demonstranten filmen den Polizeieinsatz in Istanbul.
ISTANBUL dpa/afp | Bei Protesten gegen die schärfere Kontrolle des
Internets in der Türkei hat die Polizei in Istanbul erneut Wasserwerfer und
Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen von mehreren
hundert Regierungsgegnern wurden die Sicherheitskräfte am Samstagabend in
der Nähe des Taksim-Platzes mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen
beworfen. Polizisten in Zivil nahmen mehrere Menschen fest. Demonstranten
errichteten Barrikaden und zündeten Mülltonnen an.
Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle des
Internets am vergangenen Dienstag trotz scharfer Kritik aus dem In- und
Ausland unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung
von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss. „Ich bin
hierhergekommen, um die Zensur zu stoppen“, sagte ein 19-Jähriger
Demonstrant am Samstag.
Auch in der Hauptstadt Ankara und in der Millionenmetropole Izmir hatten
Regierungsgegner für Samstag zu Protesten aufgerufen. In Istanbul ging die
Polizei mit einem Großaufgebot gegen die Demonstranten vor, nachdem es bei
Protesten gegen das Gesetz vor zwei Wochen zu schweren Zusammenstößen mit
Verletzten gekommen war.
Die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht auch wegen anderer
Gesetze in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“
hatte Präsident Gül am Freitag dazu aufgefordert, ein Gesetz über den Hohen
Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz
diene ausschließlich dazu, die Kontrolle der Regierung über die Justiz
auszubauen, hieß es. Umstritten ist auch ein Gesetzesvorhaben der Regierung
von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Ausbau der Befugnisse des
Geheimdienstes MIT.
23 Feb 2014
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