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       # taz.de -- Affäre um Sebastian Edathy: SPD-Politiker erhielt Morddrohungen
       
       > Mehrfach hätten sich Unbekannte telefonisch gemeldet, so Edathy gegenüber
       > dem „Spiegel“. Deswegen bleibe er vorerst im Ausland. Die Linke fordert
       > einen Sonderermittler.
       
   IMG Bild: Will sich zum Verschwinden seines Laptops nicht äußern: Sebastian Edathy.
       
       BERLIN afp | Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat
       nach eigenen Angaben mehrere Morddrohungen erhalten. Deswegen könne er
       derzeit weder nach Berlin noch in seine niedersächsische Heimat
       zurückkehren, sagte Edathy dem [1][Magazin Spiegel]. Die Morddrohungen habe
       er telefonisch erhalten, zitierte der Spiegel weiter den SPD-Politiker,
       gegen den wegen des Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen
       Materials ermittelt wird.
       
       Edathy wies im Spiegel Spekulationen zurück, er sei über den Brief der
       Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dem es
       um die Aufhebung seiner Immunität ging, vorab informiert worden. Der Brief
       war aus bislang nicht vollständig geklärten Gründen erst nach knapp einer
       Woche mit geöffnetem Umschlag bei Lammert eingetroffen. Edathy hatte an dem
       Tag, an dem das Schreiben versandt wurde, notariell den Verzicht auf sein
       Bundestagsmandat erklärt.
       
       „Die Behauptung, ich hätte Kenntnis gehabt von dem Schreiben der
       Staatsanwaltschaft zur Aufhebung meiner Immunität und wäre deshalb schnell
       zum Notar gelaufen, ist evidenter Unfug“, sagte Edathy dazu dem Spiegel.
       Vielmehr sei der Notartermin schon vorher anberaumt gewesen. „Die zeitliche
       Nähe zum Brief der Staatsanwaltschaft“ war laut Edathy „reiner Zufall“.
       Nicht äußern wollte sich der SPD-Politiker laut Spiegel zum Verschwinden
       seines Dienst-Laptops, auf dem Ermittler Spuren kinderpornografischen
       Materials vermuten.
       
       ## Kipping ist mit Aufklärung unzufrieden
       
       Unterdessen fordert die Linkspartei die Einsetzung eines Sonderermittlers,
       um die Aufklärung in der Affäre um Edathy voranzutreiben. Noch immer seien
       zentrale Fragen unbeantwortet, sagte Parteichefin Katja Kipping [2][der
       Rheinischen Post] vom Samstag. Mehrere Politiker forderten erneut schärfere
       Vorschriften zum Schutz vor Kinderpornografie.
       
       Ihre Partei sei mit dem bisher erreichten Stand der Aufklärung im Fall
       Edathy „sehr unzufrieden“, sagte Kipping weiter. Erforderlich sei daher ein
       Sonderermittler, „der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche
       zweifelsfrei aufklärt“.
       
       Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
       kritisierte erneut die Weigerung der niedersächsischen Justizministerin
       Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), dem Ausschuss am vergangenen Freitag Rede
       und Antwort zu stehen. Bosbach kündigte in der Mitteldeutschen Zeitung vom
       Samstag an, er werde die Ministerin für die nächste Ausschusssitzung erneut
       einladen.
       
       Mehrere Politiker der Union warfen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen
       seines Umgangs mit der Edathy-Affäre Überheblichkeit vor. „Etwas mehr Demut
       würde ich schon erwarten“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
       Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
       
       „Mehr Demut und Zurückhaltung“ von Oppermann forderte in der Welt am
       Sonntag auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der SPD-Chef sehe sich zwar
       selbst „als Stabilitätsanker der Koalition“, sei jedoch „eher eine Boje,
       die auf dem Wasser wild hin und her schaukelt“.
       
       Oppermann hatte bekannt gemacht, dass der frühere Bundesinnenminister
       Hans-Peter Friedrich (CSU) die SPD-Spitze im vergangenen Oktober über
       Verdachtsmomente gegen Edathy informiert hatte. Dies hatte vor gut einer
       Woche zum Rücktritt Friedrichs als Landwirtschaftsminister geführt.
       Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wertete den gesamten Vorgang
       im Tagesspiegel am Sonntag als Belastung für die Arbeit der
       Bundesregierung.
       
       ## Ermittlungsverfahren gegen Friedrich geplant
       
       Die Berliner Staatsanwaltschaft plant nach einem Bericht der Welt am
       Sonntag ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich. Das Blatt berief sich auf
       Informationen aus Regierungskreisen. Die Behörde selbst wollte dazu
       allerdings nicht Stellung nehmen. Friedrich wird wegen der Weitergabe
       interner Informationen zu Edathy Geheimnisverrat vorgeworfen.
       
       Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Edathy übte
       Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Durchstechereien mit der Folge, dass
       ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den
       Rechtsstaat nicht“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Es dürfe
       keine öffentlichen Vorverurteilungen geben.
       
       Kauder sprach sich auch dafür aus, den gewerbsmäßigen Umgang mit Fotos
       nackter Kinder zu verbieten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
       forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, die EU-Richtlinie zur
       Bekämpfung von Kinderpornografie sofort umzusetzen. Darin sei klar
       formuliert, welche Darstellungen unbekleideter Kinder nicht mehr toleriert
       werden könnten, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse.
       
       Auch der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka nannte im Magazin Focus eine
       Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie „längst überfällig“.
       Dagegen warnte die Grünen-Politikerin Renate Künast vor einem „politischen
       Schnellschuss“. Zwar seien Handelsverbote sinnvoll, doch müsse es
       Abgrenzungen beispielsweise im Bereich der Kunst geben.
       
       ## Mehrheit für Edathy-Ausschluss
       
       Die Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen unterstützt einem
       Zeitungsbericht zufolge einen Ausschluss des früheren
       Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der SPD. Nach der Umfrage des
       Instituts Emnid für die Bild am Sonntag sind 60 Prozent der Bundesbürger
       und 65 Prozent der SPD-Anhänger dafür, den wegen
       Kinderpornografie-Ermittlungen in der Kritik stehenden Politiker
       auszuschließen. Demnach sind 20 Prozent der Wähler und 22 Prozent der
       SPD-Wähler dagegen.
       
       Der Bundesvorstand der SPD hatte am Montag in Berlin einstimmig
       beschlossen, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Dem könnte sich ein
       formales Verfahren anschließen, an dessen Ende Edathys Parteiausschluss
       steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor deutlich von Edathy
       distanziert.
       
       Der Fall Edathy hatte eine Vertrauenskrise in der großen Koalition
       ausgelöst. Der einstige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
       musste von seinem Amt des Agrarministers zurücktreten, weil er Gabriel über
       Verdachtsmomente gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie
       informiert hatte.
       
       23 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderporno-affaere-morddrohungen-gegen-edathy-a-955135.html
   DIR [2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fall-sebastian-edathy-linke-fordern-sonderermittler-aid-1.4055725
       
       ## TAGS
       
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