# taz.de -- Edathy-Affäre im Innenausschuss: „Völlig überflüssig“
> Auf Verlangen der Opposition tagt erneut der Innenausschuss. Neue
> Informationen sind rar, die Regierungsfraktionen genervt.
IMG Bild: Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach.
BERLIN taz | Jörg Ziercke macht sich wenig Mühe zu verstecken, wie genervt
er ist. „Ich hab nichts Neues“, grummelt der BKA-Chef, als er aus dem Saal
des Innenausschusses eilt. Die Fragen der Journalisten weist er ab. Weg ist
er.
Knapp zwei Stunden tagte der Innenausschuss des Bundestags am Freitag über
die Edathy-Affäre – erneut. Denn bereits am Mittwoch gab es dazu eine
ganztägige Sondersitzung. Der Opposition aber blieben zu viele offene
Fragen.
Ziercke war auch am Mittwoch schon geladen. Hinter verschlossenen Türen
wiederholt er nun, keine Fehler im Fall Edathy gemacht zu haben. Auch habe
er alle Fragen schon beantwortet. Der BKA-Chef hatte im Oktober den
damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die
Ermittlungen gegen den SPD-Politiker informiert – der wiederum SPD-Chef
Sigmar Gabriel einweihte. Die Frage bleibt, ob Edathy vor Ermittlungen
gewarnt wurde.
Warum, fragt die Opposition, habe er nicht reagiert, als ihn wenig später
der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann anrief – und nun klar war, dass
die Info über die Ermittlungen weit kursierte? Dazu sei er rechtlich nicht
verpflichtet, soll Ziercke nur knapp geantwortet haben. Nichts Neues also.
## Eingeschränkt informationsbereit
Die Koalition hatte in den Innenausschuss auch den Hannoveraner
Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich geladen, Chefermittler gegen Edathy wegen
des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie, ebenso wie die
niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Beide
aber sagten ab: Wegen der laufenden Ermittlungen könne man derzeit nur
eingeschränkt informieren. Niewisch-Lennartz bot aber an, am kommenden
Mittwoch ihren Staatssekretär zu schicken.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl schimpft über das „Wegducken“. Den
Ermittlern attestiert er ein „unbegreifliches Versagen“. Diese hätten
wochenlang mit Durchsuchungen gewartet, obwohl sie wussten, dass Edathy
informiert war. Auch CSU-Mann Stephan Mayer poltert, man werde sich „nicht
abspeisen lassen“. „Wir bestehen darauf, dass die Justizministerin im
Bundestag erscheint.“
Der Grüne Konstantin von Notz nennt die Kritik „Nebelkerzen“. Die
Opposition wollte ursprünglich jemand ganz Anderes anhören:
Ex-Innenminister Friedrich. Aber auch der sagte ab. Friedrich, sagt von
Notz nach dem Ausschuss, müsse im Parlament endlich erklären, wie und warum
er Gabriel einweihte und damit sein Dienstgeheimnis brach.
## Krise abgehakt
Die Koalitionsfraktionen machen sich da bereits auf den Weg ins Wochenende.
„Völlig überflüssig“ sei die Sitzung gewesen, sagt SPD-Innenexpertin Eva
Högl. „Alle Fragen wurden bereits am Mittwoch zur vollsten Zufriedenheit
beantwortet.“
Laut Teilnehmern stellen Union und SPD in der Sitzung keine einzige Frage.
Ihre Botschaft: Politisch ist die Edathy-Krise auf Bundesebene abgehakt.
Allenfalls wird jetzt ins rot-grüne Niedersachsen geschwenkt.
Nur die Grünen wollen da noch nicht mitziehen. „Es sind weiter Fragen
offen“, sagt dort von Notz. Seine Fraktion werde „genau abwägen“, wie man
weiter vorgehe. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nimmt aber
auch er nicht in den Mund. Vielleicht war's das tatsächlich.
21 Feb 2014
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DIR Konrad Litschko
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