# taz.de -- Kommentar Edathy und Justiz: Im Zweifel für den Staatsanwalt
> Verglichen mit der Arroganz Edathys und der Verlogenheit Oppermanns gibt
> die Justiz ein gutes Bild ab. Doch: Besser laufen könnte es natürlich
> immer.
IMG Bild: Macht vor Recht: SPD-Franktionschef Thomas Oppermann im Bundestag.
Die Affäre Edathy ist zu Ende! Sie ist zu Ende, kapiert?!
Schon klar. Doch selbst wenn man im allgemeinen Abschlussfuror nichts als
die schmutzige Absicht der Großkoalitionäre und der medialen Realpolitiker
erkennen kann, schnellstmöglich zu ihrer tristen Tagesordnung
zurückzukehren, sollte man den Moment nicht verstreichen lassen, um
Gewinner und Verlierer der Causa festzuhalten.
Gewinner ist zweifellos die Staatsanwaltschaft. Nach Jahrzehnten, in denen
man nur eingeschränkt von einer dritten Gewalt in der Bundesrepublik
sprechen konnte, schöpft sie langsam Mut. Couragierte Staatsanwälte schätzt
man hierzulande allerdings nur, wenn sie im Ausland tätig sind, gegen
Berlusconi zum Beispiel.
Dessen Traum war immer das deutsche Rechtssystem, in dem ein Innenminister
zu erfahren hat, gegen wen so gerade ermittelt wird. In Italien sind
Staatsanwälte unabhängig – und zwar nicht nur von der Exekutive, sie sind
auch nicht in ein internes hierarchisches Rechenschaftssytem eingebunden.
Davon sind wir Lichtjahre entfernt, aber die Hoffnung stirbt ja immer
zuletzt.
Apropos: Wer nun den sozialen Tod über Sebastian Edathy verhängt sieht, mag
recht haben, darf aber nicht vergessen: Edathy wusste, dass er eine –
mindestens politische – Zeitbombe darstellt. Jetzt, da die Dinge offen
liegen, müsste er endlich sprechen. Stattdessen versteckt er sich, wirft
mit Beschuldigungen um sich und hört nicht auf, andere für sein Versagen
verantwortlich zu machen.
Dass schließlich die SPD auf einen Thomas Oppermann nicht verzichten zu
können meint, zertritt die gerade zart gesprossene Hoffnung auf eine
Erneuerung der Partei. Mit diesem unfähigen und verlogenen Intriganten will
man den Euro retten und Afrika befrieden?
Was bleibt, ist eine mafiöse Regierungsmannschaft, der man in jedem Detail
ihres Wirkens mit größtem Misstrauen begegnen muss. Wenn man sich an die
Affäre Edathy dafür bis 2017 erinnert, sie hätte wenigstens ein Gutes
gehabt.
21 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Ambros Waibel
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