# taz.de -- EU-Kommission begrenzt Subventionen: Auslaufmodell Regionalflughafen
> Die EU-Kommission begrenzt die Subventionen für defizitäre
> Provinzflughäfen. Innerhalb von zehn Jahren müssen sie schwarze Zahlen
> schreiben.
IMG Bild: Nicht so viel los am Flughafen Kassel-Calden um zehn nach 12.
BERLIN taz | Die Europäische Union gewährt unrentablen Regionalflughäfen
eine Schonfrist von zehn Jahren, bevor sie ohne staatliche Hilfen über die
Runden kommen müssen. Flughäfen mit weniger als 3 Millionen Passagieren pro
Jahr könnten für diesen Übergangszeitraum Subventionen bekommen, schreibt
die Europäische Kommission in am Donnerstag veröffentlichten Leitlinien.
Zuschüsse zu den Betriebskosten könnten danach allenfalls sehr kleine
Flughäfen etwa auf Inseln erhalten, wenn diese zur Verkehrsanbindung einer
Region nötig seien, kündigte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an.
Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen die neuen Leitlinien, muss er mit einem
Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen rechnen. Almunia: „Die neuen
Leitlinien werden einen fairen Wettbewerb gewährleisten.“
Für die Errichtung eines Flughafens will die EU auch weiterhin
Baukostenzuschüsse gestatten – je kleiner der Flughafen ist, umso höher
dürfen die Subventionen sein; sie dürfen aber maximal 75 Prozent betragen.
Große Flughäfen, die mehr als 5 Millionen Passagiere pro Jahr haben, sollen
ganz ohne Staatshilfe gebaut werden.
Die neuen Regeln, konsequent angewandt, dürften weitreichende Folgen in
Europa haben. Denn fast überall haben sich Provinzfürsten kleine, meist
defizitäre Flughäfen bauen lassen – in der Hoffnung,
Billigfluggesellschaften könnten Jobs und Kundschaft in die Region bringen.
Allein in Deutschland erwirtschaften nach Schätzungen des
Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer derzeit 17 von 23 internationalen
Flughäfen Defizite.
## Überfällige Entscheidung
Ein Beispiel dafür seien der nordhessische Flughafen Kassel-Calden oder die
nur 30 Kilometer voneinander entfernten Flughäfen in Zweibrücken in
Rheinland-Pfalz und Saarbrücken im Saarland. „Die Entscheidung für
strengere Kriterien bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen war längst
überfällig“, so Cramer. Bedauerlich sei aber, dass die EU-Kommission
Betriebszuschüsse noch ein ganzes Jahrzehnt lang erlauben wolle.
Der deutsche Flughafenverband ADV hingegen forderte von der EU-Kommission,
anzuerkennen, dass „Entscheidungen zur Entwicklung der
Flughafeninfrastruktur in die Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten
gehören“. Flughafeninfrastruktur sei ein wichtiger Teil der nationalen
Daseinsvorsorge.
20 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Richard Rother
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