# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Brüchige Waffenruhe
> Der von Opposition und Regierung beschlossene Gewaltverzicht wurde nicht
> eingehalten. Außenminister Steinmeier ist derweil mit EU-Kollegen in Kiew
> eingetroffen.
IMG Bild: Oppositionelle in der Nähe des Maidan-Platzes in Kiew.
KIEW rtr/afp/dpa/ap | Trotz eines vereinbarten Gewaltverzichts haben sich
ukrainische Polizei und Demonstranten in Kiew neue Auseinandersetzungen
geliefert. Protestierer warfen auch Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die
Sicherheitskräfte, die Tränengas abfeuerten. Tausende Menschen harrten auf
dem Maidan-Platz im Stadtzentrum aus.
Präsident Viktor Janukowitsch und die Anführer der Oppositionsparteien im
Parlament – Arseni Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleg Tjagnibok – hatten
am Vorabend überraschend auf eine „Waffenruhe“ und neue Verhandlungen über
einen Ausweg aus dem monatelangen Machtkampf verkündet.
Am Maiden brannten in der zweiten Nacht in Folge von Demonstranten
errichtete Barrikaden. Sie zeigten sich weiter unnachgiebig und forderten
den Rücktritt von Janukowitsch. Zahlreiche Regierungsgegner stellten sich
auf eine neue Konfrontation ein. Eine neue Krawallnacht sollte es laut
Oppositionsführer Vitali Klitschko jedoch nicht geben. Janukowitsch habe
eingewilligt, das Protestlager nicht stürmen zu lassen, wurde Klitschko von
der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will in Kiew zusammen mit
seinem französischen und polnischen Kollegen auf eine Abkehr von der Gewalt
und die Rückkehr an den Verhandlungstisch dringen. „Wir wollen in Kiew mit
Janukowitsch und den Vertretern der Opposition sprechen, um darauf zu
dringen, jetzt beiderseits eine Atempause einzulegen und die Gewalt
herunterzufahren“, sagte Steinmeier am Donnerstagmorgen vor seinem Abflug
in die ukrainische Hauptstadt. „Wir wollen helfen, wieder einen Weg in
Verhandlungen über eine politische Konfliktlösung zu finden.“
Es sei „ein starkes Zeichen, einer gemeinsamen Haltung Europas“, dass er
gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen nach Kiew reise,
sagte der Minister. Nach seiner Ankunft sollte er zunächst mit Laurent
Fabius und Radoslaw Sikorski in der deutschen Botschaft zusammenkommen.
Anschließend waren Gespräche mit den Oppositionsführern Jazenjuk, Tiagnibok
und Klitschko geplant, bevor die drei europäischen Minister im
Präsidentenpalast mit Janukowitsch zusammenkommen wollten.
## Europäische Verantwortung
„Ob es uns gelingen kann, Schlimmeres zu verhindern, können wir nicht
wissen, aber den Versuch zu unternehmen, ist für mich Teil unserer
europäischen Verantwortung“, sagte Steinmeier. Die drei Minister wollten am
Nachmittag von Kiew nach Brüssel fliegen, wo sie auf einer
Dringlichkeitssitzung der EU über die Lage in der Ukraine Bericht erstatten
wollten.
Die USA verhängten bereits erste Sanktionen gegen hochrangige
Regierungsmitglieder der Ukraine. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen
etwa 20 Personen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten
verantwortlich gemacht würden, teilte das Außenministerium in Washington
mit.
Bei den Sanktionen handle es sich zunächst um Einreiseverbote. Die USA
würden in Abstimmung mit der Europäischen Union aber weitere Schritte
prüfen. Es blieb zunächst offen, welche Politiker in der Ukraine von den
Strafmaßnahmen betroffen sind.
## Selbstverteidigungskräfte patrouillierten
Die Gewalt in Kiew war am Dienstag bei einem Protestzug der
Regierungsgegner zum Parlament ausgebrochen. Beide Seiten geben sich
gegenseitig die Schuld an der Eskalation. Auch in vielen Städten im Westen
der Ex-Sowjetrepublik blieb die Lage angespannt. In der Großstadt Lwiw
(Lemberg) patrouillierten sogenannte Selbstverteidigungskräfte in den
Straßen. Die antirussisch geprägte Gegend ist eine Hochburg radikaler
Regierungsgegner.
Die Zahl der Toten nach brutalen Straßenschlachten stieg nach Angaben des
Gesundheitsministeriums auf mindestens 28 Demonstranten und Polizisten.
Wohl mehr als 1.000 wurden verletzt, darunter auch mehrere Journalisten.
20 Feb 2014
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