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       # taz.de -- Einwanderer in Großbritannien: Scharfe Auflagen für Sozialleistungen
       
       > EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa
       > Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die
       > EU kritisiert das neue Gesetz.
       
   IMG Bild: Muss viel Geld verdienen, sonst wird es schwierig: Mann aus Sofia steigt in den Bus Richtung London.
       
       LONDON dpa | Einwanderer aus der Europäischen Union müssen in Zukunft
       schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu
       bekommen. Sie müssten dann ein Mindesteinkommen nachweisen, um etwa
       Kindergeld zu bekommen, teilte das Ministerium für Arbeit und Renten am
       Mittwoch in London mit. Die Brüsseler EU-Kommission will die Vorschläge nun
       prüfen, wies aber bereits auf mögliche Widersprüche zu europäischen Regeln
       hin.
       
       Nach Angaben des Londoner Ministeriums müssen EU-Einwanderer künftig einen
       Mindestverdienst von 149 Pfund (181 Euro) pro Woche über einen Zeitraum von
       drei Monaten nachweisen, um zum Beispiel Anspruch auf Kindergeld zu haben.
       Ab dieser Einkommensschwelle muss in Großbritannien in die
       Krankenversicherung eingezahlt werden. Wer weniger verdient, muss mit
       Überprüfungen rechnen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land ist. Für
       britische Bürger gibt es solche Regeln nicht.
       
       Der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärte: „Die EU-Gesetze
       erlauben es Mitgliedsstaaten nicht, Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu
       diskriminieren.“ Jeder, der unter der Führung eines Arbeitgebers „eine
       echte und tatsächliche Tätigkeit“ gegen Bezahlung ausübe, sei ein
       Arbeitnehmer. Das könnten auch Auszubildende, Au-Pairs oder Teilzeitkräfte
       sein.
       
       Vom Gehalt dürfe der Status als Arbeitnehmer indes nicht abhängen, sagte
       der Sprecher – das habe der Europäische Gerichtshof klargestellt. Sobald
       ein EU-Bürger dauerhaft in einem Land lebe, müsse er Zugang zu den gleichen
       Sozialleistungen haben wie Einheimische. Wenn ein Staat gegen europäisches
       Recht verstoße, könne die EU-Kommission ihn am Ende auch vor den
       Europäischen Gerichtshof bringen.
       
       Premierminister David Cameron hatte die Pläne bereits zum 1. Januar 2014
       vorgestellt – dem Stichtag, ab dem Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren
       für die Arbeit in anderen EU-Staaten wegfielen. Die Einführung der
       Einkommensschwelle ist Teil eines ganzen Pakets von Maßnahmen, mit denen
       die britische Regierung die Einwanderung aus EU-Staaten eindämmen will. So
       müssen Migranten in Zukunft mindestens drei Monate warten, bis sie
       Arbeitslosengeld beziehen können.
       
       19 Feb 2014
       
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