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       # taz.de -- Nach der Eskalation in der Ukraine: Hollande und Merkel für Sanktionen
       
       > Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für Sanktionen gegen die
       > ukrainische Staatsführung ein. Noch diese Woche könnten sie in Kraft
       > treten.
       
   IMG Bild: In Bereitschaft: Polizisten in Kiew am Mittwochvormittag.
       
       BRÜSSEL/KIEW afp/dpa/ap | Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für
       Sanktionen gegen die Urheber der Gewalttaten in der Ukraine ein. Dies
       teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen
       Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Paris mit:
       „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen,
       dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden.“
       
       Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Vertreter der
       EU-Staaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen, um „alle
       möglichen Optionen zu prüfen, darunter auch Strafmaßnahmen gegen die
       Verantwortlichen für Repression und Menschenrechtsverletzungen“. Ashton
       berief zudem auch eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister am
       Donnerstag in Brüssel ein, wie ihre Sprecherin über den
       Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
       
       Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und
       Opposition waren in der Ukraine am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch
       mindestens 25 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien mindestens
       neun Polizisten, teilte das Innenministerium mit. Eine Polizeisprecherin
       sagte, bei den Opfern auf beiden Seiten gebe es mehrere tödliche
       Schussverletzungen.
       
       „Mit Erschütterung und großer Bestürzung haben wir die Entwicklungen der
       letzten 24 Stunden in der Ukraine beobachtet", erklärte
       EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es gibt keine Umstände, die
       solche Vorgänge legitimieren oder rechtfertigen können.“
       
       Die EU habe stets deutlich gemacht, dass sie auf eine Verschlechterung der
       Lage in der Ukraine reagieren werde. „Wir erwarten daher, dass als
       dringliche Angelegenheit gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für
       Gewalt und übertriebene Härte von den Mitgliedstaaten beschlossen werden
       können“, sagte Barroso.
       
       ## Entscheidung am Donnerstag
       
       In einem Telefonat mit Hollande habe sich auch der polnische
       Ministerpräsident Donald Tusk dafür ausgesprochen, dass die EU „schnelle
       und gezielte Sanktionen“ gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in
       Polens Nachbarland verhängen müsse, hieß es in einer Erklärung der
       französischen Regierung in Paris. Der Beschluss solle bei dem Sondertreffen
       der EU-Außenminister am Donnerstag fallen, forderte Hollande.
       
       Er werde sich an die Spitzen der EU-Länder wenden, um „sie dazu aufzurufen,
       Sanktionen auf den Weg zu bringen“, hatte Tusk zuvor im polnischen
       Parlament gesagt. Er bezog sich auf „persönliche und finanzielle
       Sanktionen“.
       
       Ein offizieller Beschluss könnte schon am Donnerstag auf dem
       Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister gefasst und am Freitag im
       Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Somit würden die Strafmaßnahmen
       schon am Freitag in Kraft treten. Für eine Entscheidung ist jedoch die
       Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten nötig.
       
       In Deutschland warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
       Janukowitsch Fehler im Umgang mit der Opposition vor. „Die
       Verzögerungstaktik von Präsident Janukowitsch hat die Ukraine teuer
       bezahlt“, erklärte Steinmeier.
       
       Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat unterdessen eine
       Vermittlerrolle in der Ukraine abgelehnt. „Die Vermittlung im
       Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen“, sagte der 69-Jährige
       am Mittwoch gegenüber Spiegel Online. Stattdessen schlug er vor, die
       Vereinten Nationen einzuschalten. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte
       Schröder im Deutschlandfunk als Vermittler ins Gespräch gebracht.
       
       Schröder sprach sich zudem gegen die Idee aus, gegen das Land Sanktionen zu
       verhängen. „Im Moment nützen Sanktionen wenig“, sagte der
       Ex-Regierungschef. „Es darf nicht zu einer Spaltung des Landes kommen. Am
       Ende muss die Ukraine entscheiden, in welche Richtung sie sich orientieren
       will.“
       
       Seit fast drei Monaten protestiert die prowestliche Opposition in der
       Ukraine nun schon gegen die Führung und vor allem gegen eine stärkere
       Hinwendung der Regierung zu Russland. Janukowitsch hatte Ende November
       überraschend angekündigt, ein lange mit Brüssel ausgehandeltes
       Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.
       
       Dieser Artikel wurde aktualisiert um 15:05.
       
       19 Feb 2014
       
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