# taz.de -- Programm des Familienministeriums: Mehr Geld gegen links
> Das Familienministerium hat die Mittel zur Bekämpfung des
> Linksextremismus auch 2013 erhöht. Die fachliche Kritik störte Kristina
> Schröder nicht.
IMG Bild: Unvergessen: die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.
BERLIN taz | Ungeachtet wachsender fachlicher Kritik hat das
Bundesfamilienministerium 2013 sogar mehr Geld für das Präventionsprogramm
gegen Linksextremismus ausgegeben als im Vorjahr. Das geht aus einer
Antwort des Familienministeriums an die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze
hervor, die der taz vorliegt. Demnach stiegen die Ausgaben für die
umstrittene „Initiative Demokratie Stärken“ unter der ehemaligen
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von 1,16 Millionen Euro im Jahr
2012 auf 1,42 Millionen Euro im Jahr 2013.
Zugleich ging aber die Zahl der geförderten Projekte weiter zurück. Nach
Angaben aus dem Bundesfamilienministerium werden inzwischen deutschlandweit
nur noch vier Modellprojekte und zwei wissenschaftliche Forschungsarbeiten
aus dem Anti-Linksextremismus-Topf gefördert.
Trotz „mangelnder Nachfrage und vernichtender Kritiken“ sei sich Schröder
„nicht zu fein“ gewesen, „die Mittel aus dem Linksextremismusprogramm zum
Fenster herauszuschmeißen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Diana
Golze: „Ich fordere ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig auf, diesen Unsinn
sofort zu beenden und nicht nur halbherzig zu agieren wie bei der
Extremismusklausel“.
Gutachter des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München erteilten dem von
Schröder gestarteten und verteidigten Programm schon mehrfach vernichtend
schlechte Bewertungen. In ihrem jüngsten rund 100 Seiten umfassenden
Bericht für das Jahr 2013 äußerten die Wissenschaftler erstmals sogar
grundsätzliche Zweifel am Sinn eines solchen flächendeckenden
Bundesprogramms gegen Linksextremismus: Zurzeit lasse sich „kein Bedarf für
einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema
pädagogische Prävention von ’Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststellen.
Das umstrittene Bundesprogramm läuft noch in diesem Jahr aus. Die neue
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte – wie viele andere
Sozialdemokraten – aus ihrer Abneigung gegen Schröders Extremismuspolitik
in den vergangenen Jahren kein Geheimnis gemacht. Kurz nach ihrem
Amtsantritt ließ sie im Januar auf taz-Anfrage offen, was aus dem Programm
wird.
19 Feb 2014
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DIR Astrid Geisler
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