# taz.de -- Mehr Fragen im Fall Edathy: Mysteriöse Öffnung eines Briefs
> Nach einem Kanzleramtstreffen der Parteivorsitzenden tagt nun der
> Bundestags-Innenausschuss zur Edathy-Affäre. Ein geöffneter Brief der
> Staatsanwaltschaft gibt Rätsel auf.
IMG Bild: Blick zurück in die Krise: Sebastian Edathy trat bereits am 9. Februar von seinem Bundestags-Mandat zurück.
BERLIN dpa | Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy
ausgelöste Vertrauenskrise in der großen Koalition beschäftigt am Mittwoch
den Innenausschuss des Bundestags. Mit der ganztägigen Befragung von
SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten wie BKA-Chef Jörg Ziercke
wollen die Ausschussmitglieder Licht in die noch vielen offenen Fragen
bringen.
„Wir erwarten eine vollständige Aufklärung“, sagte der Unions-Innenexperte
Stephan Mayer der Rheinischen Post. Die Grünen verlangen auch Aufklärung
von Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer
und Sigmar Gabriel, hatten am Dienstagabend nach Auswegen aus der Krise
gesucht. Über den Inhalt des gut zweistündigen Treffens im Kanzleramt
sickerte zunächst nichts nach außen. Merkel hatte sich vor dem Gespräch
zuversichtlich gezeigt, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt
werden könne.
In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er
hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei
Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste
daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun
Geheimnisverrat vorgeworfen.
## Grüne verlangen Aufklärung
Im Innenausschuss sollen neben Oppermann und Gabriel auch SPD-
Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und der damalige
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Auskunft geben.
Den Grünen, die auch Bundestagspräsident Lammert befragen möchten, geht es
vor allem um einen Brief der Staatsanwaltschaft Hannover über geplante
Ermittlungen gegen Edathy, der verzögert und geöffnet angekommen war. „Wir
wollen umfassend aufklären. Der geöffnete Brief ist ein zentraler
Puzzlestein dabei“, sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss, Irene
Mihalic.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
verlangte Aufklärung, „damit sich die Krise in der Koalition nicht zu einer
Staatskrise ausweitet“. In der Passauer Neuen Presse meinte die
FDP-Politikerin: „Der Rechtsstaat wäre im Kern erschüttert, wenn der
Eindruck hängen bleibt, dass Politik und Polizei mauscheln.“ Es stehe mehr
auf dem Spiel als Befindlichkeiten einzelner Politiker.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erstattete unterdessen nach Informationen der
Zeitung Die Welt Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef Oppermann und
BKA-Präsident Ziercke. Kubicki wirft Ziercke Verletzung von
Dienstgeheimnissen und Oppermann Anstiftung hierzu vor.
In der CSU ist der Ärger über den Koalitionspartner SPD wegen des als
ungerecht empfundenen Rücktritts Friedrichs noch nicht verraucht. „Herr
Gabriel hätte natürlich keinem Menschen was sagen müssen“, warf der
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem SPD-Chef in der Sendung „Das Duell bei
n-tv“ vor. "Wäre später bei der Regierungsbildung der Edathy gekommen und
hätte gesagt, ich möchte Staatssekretär werden, hätte der Parteivorsitzende
sagen müssen: Das wirst du nicht, ich habe meine Gründe, darüber schweige
ich.“
Dagegen appellierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der
SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, an die CSU, wegen des Rücktritts von
Minister Friedrich nicht auf Rache zu sinnen. „Die CSU darf nicht nach dem
Motto 'Auge um Auge, Zahn um Zahn' vorgehen. Jetzt sind vertrauensbildende
Maßnahmen angebracht - und alle sollten einmal tief durchatmen.“
19 Feb 2014
## TAGS
DIR Sebastian Edathy
DIR Kinderpornografie
DIR Koalition
DIR Untersuchungsausschuss
DIR Norbert Lammert
DIR Edathy
DIR Pädophilie
DIR Sebastian Edathy
DIR Nacktbilder
DIR Sebastian Edathy
DIR Sebastian Edathy
DIR Sebastian Edathy
DIR SPD
DIR Sebastian Edathy
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Aufarbeitung der Edathy-Affäre: Keiner hat was falsch gemacht
Ob BKA-Chef Ziercke oder SPD-Fraktionschef Oppermann: Alle geben den
Friedrich. Eigene Fehler kann niemand erkennen.
DIR Online-Anbieter Azov-Films: „Erwarte, dass es an der Tür klopft“
In den Foren wurden Kunden des Online-Anbieters, bei dem auch Edathys Name
auftaucht, früh vor Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gewarnt.
DIR Kommentar Gipfeltreffen Affäre Edathy: Kühles Krisenmanagement
Merkel, Seehofer und Gabriel handeln besonnen. An einer weiteren Eskalation
hat niemand Interesse. Sie werden den gewieften Oppermann im Amt belassen.
DIR Schärfere Gesetze für Fotos: Nackte Kinder auf dem Index
Der SPD-Justizminister schlägt eine Verschärfung des Strafrechts vor. Der
Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden.
DIR Der sonntaz-Streit: Gehört das in die Öffentlichkeit?
Der Fall Edathy verunsichert nicht nur die Große Koalition – sondern auch
Eltern. Darf man Nacktbilder von Kindern veröffentlichen?
DIR Rechtsextreme über den Fall Edathy: Das ideale Opfer
Regierungskrise im Fall Edathy – eigentlich ein Glücksfall für braune
Verschwörungstheorien. Doch aus rechten Kreisen ist erstaunlich wenig zu
hören.
DIR Affäre um Sebastian Edathy: Informanten und ein Laptop gesucht
Ein Ex-Minister aus Niedersachsen sagt, Edathy habe Informanten gehabt.
Unterdessen wird bekannt, dass dessen Dienstlaptop verschwunden ist.
DIR Kommentar Affäre Edathy: Was für ein „Posing“!
Sebastian Edathy soll aus der SPD fliegen. So will es der SPD-Chef. Bei
Edathy soll gelingen, was bei Thilo Sarrazin misslang. Was für eine Farce.
DIR Kommentar Folgen der Edathy-Affäre: Die Krise geht tiefer
Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die
Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise –
Merkel schweigt.