# taz.de -- Politischer Prozess in Südkorea: Haftstrafe für linken Abgeordneten
> Wegen eines angeblich geplanten Umsturzes muss Lee Seok Ki für zwölf
> Jahre ins Gefängnis. Er spricht von einer „Hexenjagd“.
IMG Bild: Bei konservativen Demonstranten ist Lee Seok Ki offensichtlich unbeliebt.
BERLIN taz | In Südkorea ist am Montag erstmals seit Überwindung der
Militärdiktatur Ende der 1980er Jahre ein Parlamentsabgeordneter wegen
Hochverrats und Verstoßes gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz zu einer
langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Der 52-jährige Lee Seok Ki von der linken Vereinigten Fortschrittspartei
(UPP) wurde im Distriktgericht von Suwon südlich der Hauptstadt Seoul zu
zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus darf er zehn Jahre kein
politisches Amt bekleiden. Gegen sechs andere UPP-Mitglieder wurden
ebenfalls Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verhängt.
Die Verurteilten wurden in dem höchst umstrittenen Prozess für schuldig
befunden, den Umsturz der konservativen Regierung für den Fall eines
Krieges mit Nordkorea geplant zu haben. So sollen sie Sabotageakte geplant
haben. Lee war im vergangenen September vom Parlament die politische
Immunität entzogen worden. Er wies stets die Vorwürfe zurück und sprach von
einer „Hexenjagd“.
Die Anklage basierte auf heimlichen Mitschnitten von zwei
UPP-Veranstaltungen im vergangenen Mai durch Südkoreas umstrittenen
Geheimdienst NIS. Damals waren die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea
auf einem Höhepunkt. Der NIS qualifizierte die Versammlungen als Treffen
einer geheimen „Revolutionären Organisation“, die von Lee geführt werde und
im Sinne Pjöngjangs agiere.
Kindergeschrei auf den Mitschnitten der öffentlichen Versammlung ließ die
Richter ebenso wenig an der unterstellten Verschwörung zweifeln wie
Anzeichen von Manipulationen an den Aufnahmen. Scherzhaft gemeinte
Äußerungen wurden für bare Münze genomme. Radikale Statements einzelner
Teilnehmer als erklärte Politik Lees gewertet.
Seine Verteidiger kündigten noch am Montag Berufung an. Beobachter werten
das ganze Verfahren als Ablenkungsmanöver des NIS von einem eigenen
Skandal. Denn Vertreter des NIS müssen sich selbst vor Gericht
verantworten, weil sie in der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfes im
Dezember 2012 verdeckt zugunsten der heutigen Präsidentin Park Geun Hye
eingriffen und so die Wahl manipulierten. Seitdem hat sich das
innenpolitische Klima im Land weiter verschärft.
17 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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