# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Opposition räumt Rathaus in Kiew
> Erneut protestieren Zehntausende auf dem Maidan in Kiew und fordern den
> Rücktritt von Janukowitsch. Die Opposition wird am Montag in Berlin
> erwartet.
IMG Bild: Der Protest soll weitergehen in Kiew
KIEW taz | Zehntausende Regierungsgegner haben sich am Sonntagmittag erneut
auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
versammelt. Die Demonstranten forderten, wie bereits seit Wochen, den
Rücktritt von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch, eine Änderung der
Verfassung sowie baldige Neuwahlen.
Bereits am Samstag war der letzte der verhafteten Demonstranten aus der
Haft entlassen worden. Als Reaktion darauf ließ der Rat des Maidan einen
Teil des besetzten Territoriums räumen. Jetzt ist die Gruschewski-Straße,
in der zuvor noch Kampfhandlungen stattgefunden hatten, wieder passierbar.
Auch das Kiewer Rathaus, das am 1. Dezember gestürmt worden war, nachdem
Sicherheitskräfte eine Demonstration gewaltsam aufgelöst hatten, verließen
die Protestler. Auch aus Regierungsgebäuden in anderen Regionen der Ukraine
zogen sich die Demonstranten zurück. Daraufhin zog die Regierung ihre
Spezialeinheiten aus dem Stadtzentrum Kiews ab. Janukowitsch hatte den
Demonstranten eine Frist bis zu diesem Montag gesetzt, um die öffentlichen
Gebäude zu räumen. Dies ist die Bedingung, damit eine vor zwei Wochen
beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommen
Demonstranten in Kraft treten kann.
Dennoch sind einige öffentliche Gebäude wie das der Gewerkschaften und das
Ukrainische Haus weiterhin in der Hand der Aufständischen. Diese Gebäude
sind strategisch so gelegen, dass die Protestler die geräumten Stätten,
falls nötig, jederzeit wieder besetzen können.
Die Räumung der besetzten Gebäude bedeute keinesfalls ein Ende des
Protests, sagte der Anführer des Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch, der taz.
Für die Protestler sei die Freilassung der politischen Gefangenen lediglich
der erste Schritt zur Erfüllung ihrer Forderungen. Die geräumten Gebäude
würden innerhalb einer halben Stunde wieder besetzt, sollte die Regierung
sich nicht an die Absprache halten, sagte Jarosch. In diesem Fall sei ein
gewaltsamer Konflikt nicht ausgeschlossen.
Weiteres Blutvergießen wünscht sich in der Ukraine jedoch niemand. Opfer
habe es auf beiden Seiten schon genug gegeben, teilten die
Oppositionsführer des Maidan sowie die Regierung in den ukrainischen Medien
mit.
Viele ukrainische Politologen sind der Meinung, dass der Annäherung von
Regierung und Protestlern lange inoffizielle Verhandlungen vorausgegangen
sind, an denen auch europäische und russische Politiker beteiligt waren. Am
Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele war Präsident Wiktor Janukowitsch
zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Sotschi
gereist. Das Treffen endete ergebnislos, Details wurden nicht bekannt.
Russland weigert sich, weitere Tranchen der zugesagten Finanzhilfen in
Milliardenhöhe auszuzahlen, solange die Ukraine nicht die von Moskau
formulierten Bedingungen erfüllt. Dazu gehört unter anderen die Ernennung
eines neues Regierungschefs.
Arsenij Jazenjuk, Chef der Vaterlandspartei, verkündete bei der Kundgebung
am Sonntag, die Opposition wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei
einem für Montag geplanten Treffen in Berlin um finanzielle Unterstützung
der EU bitten. "Wir brauchen Hilfe, keine Worte, sondern Taten", sagte er.
Neben Jazenjuk soll auch der Oppositionelle Vitali Klitschko an dem Treffen
mit Merkel teilnehmen. Aus dem Russischen Ljuba Naminova
16 Feb 2014
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DIR Andrej Nesterko
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