# taz.de -- Sigmar Gabriel über Edathy-Affäre: Keine Rücktritte in der SPD
> Er sei sich sicher, dass niemand aus der SPD-Spitze Informationen an
> Edathy weitergab, sagt Parteichef Gabriel. Deshalb werde es auch keine
> Rücktritte geben.
IMG Bild: Wollen nicht geplaudert haben: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
BERLIN afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in
seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian
Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über
Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der
Bild-Zeitung. Darin sei er sich „absolut sicher“.
Wegen der Edathy-Affäre war am Freitag Bundeslandwirtschaftsminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, weil ihm Verrat von
Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Als Bundesinnenminister hatte
Friedrich Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass Edathys Name im
Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der SPD-Chef
informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen
Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann.
Gabriel äußerte in der Bild-Zeitung sein Bedauern über den Rücktritt von
Friedrich. „Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war
damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen,
er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt
gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat.“
Der CSU-Politiker zahle nun „einen verdammt hohen Preis“ dafür, dass er das
verhindert habe, sagte der SPD-Chef.
Angesichts der Rolle Oppermanns lege Linken-Chefin Katja Kipping dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden den Rücktritt nahe. „Das war wohl nicht der
letzte Rücktritt“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf
Friedrich. „Ich hinterfrage vor allem die Rolle von Thomas Oppermann. Wie
kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des
BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?“ So etwas sei mit
der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar, meinte Kipping.
Oppermann hatte sich nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit
BKA-Präsident Jörg Ziercke die Information über die Edathy-Ermittlungen
bestätigen lassen. Der SPD-Fraktionschef wies seinerseits am Samstag
Vorwürfe aus der CSU zurück, den Rücktritt Friedrichs eingeleitet zu haben.
Friedrich sei über seine Erklärung, mit der er die Kenntnis der SPD über
die Ermittlungen bekanntgemacht hatte, informiert gewesen, sagte Oppermann
der Süddeutschen Zeitung. „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend
telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt.“ Der CSU-Politiker sei „mit
der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“
gewesen.
Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen
Edathy wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie.
15 Feb 2014
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