# taz.de -- Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei
> 234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen
> ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen
> entlassen.
IMG Bild: Wo Polizisten und Demonstranten sich begegnen, gab es in der Ukraine zuletzt oft Festnahmen.
KIEW afp | Drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie sind alle
in der Ukraine inhaftierten regierungskritischen Demonstranten laut
Staatsanwaltschaft wieder frei.
„234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar
inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft¡, erklärte
Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka auf der Webseite seiner Behörde am
Freitag in Kiew. Die Strafverfolgung gegen sie werde jedoch aufrecht
erhalten.
Die Strafverfolgung werde eingestellt, wenn die Freigelassenen die
Bedingungen der Amnestieregelung erfüllten, fügte Pschonka hinzu. Die
Einstellung werde dann innerhalb eines Monats ab dem 18. Februar erfolgen.
Gemäß dem im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestiegesetz
hängt das Schicksal der Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die
Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude abbrechen.
Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Gesetz Anfang Februar
unterzeichnet. Gegen ihn richten sich die Proteste der Opposition, seit er
im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete und
stattdessen engere Verbindungen zu Russland suchte.
14 Feb 2014
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