# taz.de -- Ökoenergie soll billiger werden: Gabriel prüft Altlastenfonds
> Mit dem neuen Vorschlag könnten Elektrizitätskosten für Verbraucher
> eingedämmt werden. Was wird aus den EEG-Ausnahmen für die Industrie?
IMG Bild: Die Investoren freuen sich, die Verbraucher zahlen.
BERLIN taz | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung
der Verbraucher bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein
Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte
Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake.
Ein erster Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) liegt nun auf dem Tisch.
Grundsätzlich geht es darum, die Kosten der Ökostrom-Förderung einzudämmen
und sie in Einklang zu bringen mit europäischem Recht.
Im Rahmen dieser Debatte schlägt unter anderem der frühere
Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, einen Teil der Ökostromkosten,
die heute die Verbraucher tragen, in die Zukunft zu verschieben. Die
Stromrechnungen der Privathaushalte und Unternehmen könnten etwas sinken,
allerdings müsste ein kreditfinanzierter Altlastenfonds die aktuellen
Ausgaben teilweise übernehmen. In den kommenden Jahrzehnten würden diese
Kredite wieder getilgt.
Ob diese Variante mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar ist, will
das Wirtschaftsministerium nun prüfen. Baake klang skeptisch, als er bei
der grünen Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag über die „Energiewende 2.0“
hielt. Baake stellte klar, dass der Stichtag für die Neuregelung der
Ökoförderung entgegen anders lautenden Medienberichten der 22. Januar
dieses Jahres bleibe.
## EU sagt Nein
Der Staatssekretär betonte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner
heutigen Form künftig größtenteils nicht mehr die Zustimmung der
Europäischen Kommission finden werde. „Ohne Direktvermarktung und
Ausschreibungen geht es nicht“, so Baake.
Aufgrund des Gebots der Direktvermarktung, das im neuen EEG enthalten ist,
müssen die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken sich selbst darum
kümmern, dass ihr Strom Abnehmer findet. Erst dann erhalten sie einen
Zuschuss zu ihren Produktionskosten. Im Rahmen von Ausschreibungen sollen
außerdem die Ökokraftwerke ausgewählt werden, die am billigsten
produzieren.
Das Bundeskabinett soll den Entwurf des neuen EEG am 8. April beschließen.
Parallel wollen Gabriel und Baake einen Kompromiss mit der EU-Kommission
aushandeln, die vor allem die Vergünstigungen bei den Ökostromkosten für
Industrieunternehmen als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft hat.
13 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
## TAGS
DIR Energie
DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
DIR Gabriel
DIR EU
DIR Die Linke
DIR Ökostrom
DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
DIR EU-Kommission
DIR Erneuerbare Energien
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Energiewende
DIR EEG-Umlage
DIR Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Soziale Energiewende gefordert: Linke wollen Strompreis senken
Dem EEG-Reformkonzept der Regierung stellt die Linke eigene Vorschläge
entgegen. Sie sollen Kosten reduzieren, ohne die Energiewende zu bremsen.
DIR Ökostrom-Anlagebetrüger verurteilt: Potemkinsche Bioheizkraftwerke
Toprenditen mit Pflanzenöl-Strom. Elf Mitarbeiter der GfE wurden des
Betrugs überführt. Einige waren vorbestraft – wegen Betrugs mit
Photovoltaikanlagen.
DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökonomen gegen Ökoförderung
Die Finanzierung von Ökostrom bringe keine Innovationen und helfe dem Klima
nicht, sagen Regierungsberater – und fordern die Abschaffung.
DIR Kommentar Ökostrom-Förderung: Die Ignoranz der Experten
Die Forderung von Wissenschaftlern nach einem Aus für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz ist absurd. Gefährlich ist sie trotzdem.
DIR EU-Pläne für erneuerbare Energien: „Totenschein für Bürgerprojekte“
Die EU-Kommission will feste Vergütungen für erneuerbare Energien mit
wenigen Ausnahmen als unzulässige Beihilfe einstufen. AKW's sollen besser
fahren.
DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz: Keine Nettigkeiten von Herrn Gabriel
Der Entwurf für ein neues EEG hält an Kürzungen bei Wind und Sonne fest.
Die energieintensive Industrie muss hingegen kaum bluten.
DIR Populismusattacke auf Energiewende: Viel Gegenwind für Seehofer
Erneut hatte Bayerns Ministerpräsident den Bau neuer Stromtrassen in Frage
gestellt. Dafür gab es Kritik aus allen Lagern – vom Grünen Anton Hofreiter
bis zu Kanzlerin Merkel.
DIR Kommentar EEG-Ausnahmen: Widersprüchliche Propaganda
Der BDI kämpft für die Privilegien der energieintensiven Industrie - und
schadet damit der Mehrheit seiner Mitglieder.
DIR Weniger Ökostrom-Ausnahmen: Industrie sieht Jobs bedroht
Mindestens 900.000 Jobs sind laut BDI bedroht, wenn die Privilegien der
energieintensiven Industrie beschnitten werden.
DIR Gegen Gabriels EEG-Pläne: Bürgerenergie in Gefahr
Ein neues Bündnis sieht kleine Ökostromprojekte wegen der Pläne der
Bundesregierung vor dem Aus. Die Kosten für alle würden sogar steigen.