URI: 

       # taz.de -- EU-Pläne für erneuerbare Energien: „Totenschein für Bürgerprojekte“
       
       > Die EU-Kommission will feste Vergütungen für erneuerbare Energien mit
       > wenigen Ausnahmen als unzulässige Beihilfe einstufen. AKW's sollen besser
       > fahren.
       
   IMG Bild: Im Visier der EU-Kommission: Windanlagen
       
       FREIBURG taz | Die EU-Kommission plant einen Angriff auf die erneuerbaren
       Energien: Die Behörde hat neue Leitlinien verfasst, die die Möglichkeiten
       der Nationalstaaten zur Förderung von Ökoenergie massiv einschränken
       würden. Bis Freitag können Bürger und Organisationen Stellung nehmen zu dem
       Entwurf.
       
       Nach dem Willen der Kommission sollen fixe Einspeisetarife für Strom aus
       erneuerbaren Energien nur noch für Anlagen bis zu 1 Megawatt
       beziehungsweise bei der Windkraft bis 5 Megawatt oder drei Anlagen erlaubt
       sein. Zudem sollen die Vergütungen nur noch für zehn Jahre genehmigt
       werden, eine Verlängerung müsste die Kommission absegnen.
       
       So will die EU-Bürokratie die definierten Vergütungen durch eine
       Ausschreibung der Erzeugungskapazitäten ersetzen. Ist die Leitlinie in
       Kraft, müssen die Mitgliedsländer bestehende Fördersysteme, wie in
       Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei der nächsten Änderung
       entsprechend anpassen.
       
       Kritik kommt unter anderem von Claude Turmes, dem energiepolitischen
       Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament: Indem die Kommission
       Ausschreibungen und Zertifikatesysteme zum wesentlichen Förderinstrument
       mache, setze sie „der Entwicklung der Erneuerbaren ein klares Limit.“ Die
       Leitlinie sei „der berühmte ’Deckel‘, den Energiekommissar Oettinger
       durchdrücken möchte, um die Entwicklung der Erneuerbaren zu drosseln
       zugunsten seiner Kohle- und Atomfreunde“. Turmes spricht vom „Totenschein
       vielfältiger Bürger- und Genossenschaftsprojekte“.
       
       Auch der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband, der die
       Interessen der etwa 800 deutschen Energiegenossenschaften vertritt,
       kritisiert die Pläne. In einem an die EU-Kommission adressierten Schreiben
       heißt es, diese würden „die Gestaltung der Energiewende durch
       Genossenschaften massiv gefährden“.
       
       ## Grüne: „Wahnwitziger Plan“
       
       Die genossenschaftlich organisierten Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben
       unterdessen auf ihrer Internetseite [1][einen Textvorschlag
       veröffentlicht], mit dem Bürger sich an die Europäische Kommission wenden
       können. Darin enthalten ist die Forderung, dass, „die bewährten
       Einspeisetarifsysteme auch weiterhin zulässig bleiben, denn sie garantieren
       den Bürgern die notwendige Investitionssicherheit“. Eine Begrenzung auf die
       stattdessen vorgesehenen Ausschreibungsmodelle habe in der Praxis nie
       funktioniert. Zudem begünstigten solche Verfahren einseitig große Konzerne,
       die sich die damit verbundene Bürokratie leisten könnten.
       
       Außerdem treten die EWS dafür ein, dass die EU-Kommission Beihilfen für
       Kohle und Atomkraft ausschließt. Das ist bisher nämlich nicht der Fall. Die
       Pläne Großbritanniens, Atomkraftwerken für die Dauer von 35 Jahren eine
       Einspeisevergütung von rund 11 Cent je Kilowattstunde zuzüglich
       Inflationsausgleich zu gewähren, würden durch die neue EU-Leitlinie nicht
       verhindert.
       
       Hingegen will die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission die geringere
       Förderung der Windkraft als unzulässige „Beihilfe“ einstufen. „Ein
       wahnwitziger Plan“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im
       Europaparlament, Rebecca Harms.
       
       13 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.ews-schoenau.de/einspruch
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernward Janzing
       
       ## TAGS
       
   DIR EU-Kommission
   DIR Günther Oettinger
   DIR Windkraft
   DIR Energie
   DIR Strom
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Rebecca Harms
   DIR Energieversorgung
   DIR AKW
   DIR Energie
   DIR Erneuerbare Energien
   DIR Erneuerbare Energien
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR BP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Keine Stadtwerke im Schwarzwald: Kartellamt verhindert Bürgerenergie
       
       Die Kommune Titisee-Neustadt soll die eigenen Stadtwerke bei der
       Stromnetz-Vergabe bevorzugt haben. Nun gibt es eine neue Ausschreibung.
       
   DIR Strahlende Zeitbomben: Europas AKW vergreisen
       
       Das Öko-Institut warnt davor, Atommeiler länger als 40 Jahre zu betreiben.
       Laut BUND wäre europaweiter ein Ausstieg bis 2030 machbar.
       
   DIR Ökoenergie soll billiger werden: Gabriel prüft Altlastenfonds
       
       Mit dem neuen Vorschlag könnten Elektrizitätskosten für Verbraucher
       eingedämmt werden. Was wird aus den EEG-Ausnahmen für die Industrie?
       
   DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz: Keine Nettigkeiten von Herrn Gabriel
       
       Der Entwurf für ein neues EEG hält an Kürzungen bei Wind und Sonne fest.
       Die energieintensive Industrie muss hingegen kaum bluten.
       
   DIR Kommentar Stromnetzausbau: Das Kohleschutzprogramm
       
       Das Thema angeblich fehlender Übertragungsnetze für Strom wird von der
       Regierung nur vorgeschoben. Tatsächlich hat es wenig mit Erneuerbaren zu
       tun.
       
   DIR Streit um Klimapolitik in der EU: CO2-Reduktion um 40 Prozent
       
       Das Europaparlament findet die Klimaschutzvorschläge der EU-Kommission
       unzureichend. Gefordert werden drei verbindliche Klimaziele bis 2030.
       
   DIR Subventionen für neue Atomkraftwerke: God save BP
       
       London verpflichtet einen früheren Öl- und Gas-Manager trotz mehrerer
       Katastrophen. Nun soll er die Atomkraft voranbringen – zum Missfallen der
       EU.