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       # taz.de -- Kommentar Linkspartei zur EU-Wahl: Nur ein Formelkompromiss mehr
       
       > Die modifizierte EU-Kritik der Linken ist nicht ehrlich. Sie verdeckt,
       > dass der postnationale und der linkspopulistische Flügel einfach nicht
       > zusammenpassen.
       
   IMG Bild: Meinen, wenn sie EU sagen, nicht dasselbe: Parteichefin Katja Kipping (l.) und Sahra Wagenknecht.
       
       Die Linkspartei hat sich pünktlich zu ihrem Parteitag geeinigt. Ihre
       EU-Kritik im Wahlprogramm klingt für den linken Flügel noch immer scharf
       genug und für die Pragmatiker ausreichend ressentimentfrei und offen.
       
       Das ist keine Überraschung: Dieses Vorgehen passt exakt zu dem Muster, mit
       dem die Linkspartei ihre Konflikte stillzulegen pflegt. Auch als ihre
       damalige Chefin Gesine Lötzsch Wege zum Kommunismus suchte, reagierte die
       Partei erst auf massive öffentliche Erregung, korrigierte sich langsam und
       einigte sich am Ende auf irgendeine Formel.
       
       Diese disziplinierte Selbstbefriedung ist, gerade wenn Wahlen anstehen,
       rational. Denn Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien. Ehrlich aber ist
       der formulierte Kompromiss in Sachen Europa nicht. Denn er verdeckt, was
       kaum vereinbar ist.
       
       Parteichefin Katja Kipping hält die EU für ein postnationales und damit
       linkes Projekt – natürlich reformbedürftig, aber im Grundsatz
       verteidigenswert. Auf dem linken Flügel sehen das viele komplett anders.
       Dass die EU im ersten Leitantrag als „neoliberal, militaristisch und
       weithin undemokratisch“ charakterisiert wurde, war kein Unfall.
       
       Sahra Wagenknecht hält diese Kennzeichnung noch immer nur für etwas
       ungelenk, aber im Kern für zutreffend. Deshalb sind Wagenknecht & Co. auch
       strikt gegen mehr Einfluss der EU auf nationale Politik. Wer so redet, ist
       sehr weit entfernt von Kippings Internationalismus und ziemlich nahe an
       AfD-Parolen.
       
       Es geht nicht um semantische Feinheiten, sondern um Differenzen ums Ganze.
       Will die Linkspartei auf immer linkspopulistische Dagegen-Partei bleiben –
       oder proeuropäische Reformpartei sein? Die internen Sprachregelungen lassen
       diese Frage offen. Irgendwann wird die Partei sich entscheiden müssen.
       
       14 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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