# taz.de -- Ärger über NSA: US-Senator verklagt Obama
> Die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes im eigenen Land gehen den
> Republikanern zu weit. Senator Rand Paul hat nun eine Sammelklage
> eingereicht.
IMG Bild: Rand Paul bereitet sich wohl auch auf die Präsidentschaftswahlen vor.
WASHINGTON afp/rtr | US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen der
NSA-Affäre mit einer Klage konfrontiert. Der als möglicher
Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelte Senator Rand Paul
reichte am Mittwoch Sammelklage gegen Obama ein. Er handele im Namen „von
jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat“, sagte Paul in
Washington.
Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA weitflächig betriebene
Abgreifen von Telefondaten in den USA zu beenden. Die bestehenden
Datenbestände müssten vernichtet werden. Neben Obama werden in der
Klageschrift auch hochrangige Mitglieder der US-Geheimdienste genannt,
darunter NSA-Chef Keith Alexander.
„Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von
Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne
richterlichen Erlass abgefasst werden“, sagte Paul vor Journalisten in
Washington. Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand
demonstrativ ein Handy. Paul gilt als möglicher Kandidat der Republikaner
für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Er steht der extrem konservativen Tea
Party nahe.
Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die
Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach
und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich
die Metadaten von Millionen Telefonanrufen ab. Zudem hörte der
US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
13 Feb 2014
## TAGS
DIR NSA
DIR Barack Obama
DIR USA
DIR NSA
DIR Wikileaks
DIR NSA
DIR Edward Snowden
DIR Edward Snowden
DIR NSA-Affäre
DIR Edward Snowden
DIR NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Geheimdienste in den USA: CIA spionierte Senatoren aus
Beamte des US-Auslandsgeheimdienstes sollen Senatoren überwacht haben.
Diese waren mit der Überprüfung der Arbeit der CIA unter George W. Bush
befasst.
DIR Überwachung durch US-Geheimdienst: „Was soll ich denken?“
Statt der Kanzlerin soll die NSA jetzt vermehrt ihr Umfeld abhören, etwa
Thomas de Maiziére. Daraus soll hervorgehen, wie eng das Verhältnis der
beiden ist.
DIR Bericht von Snowden-Vertrauten: Wikileaks-Leser wurden beobachtet
Der britische Geheimdienst soll gezielt Nutzer Leser von Wikileaks
überwacht haben. Auch „The Pirate Bay“ und „Anonymous“ sollen Ziele des
GCHQ gewesen sein.
DIR Australische Spione bespitzeln US-Anwälte: Im Geheimauftrag der NSA
Mit Hilfe des australischen Geheimdienstes ließ die NSA die Gespräche eines
US-Anwaltsbüros überwachen. Die NSA reichte die Ergebnisse an „einen
Kunden“ weiter.
DIR Kommentar Snowden nach Deutschland: Heuchelei und Nichtstun
Alles spricht dafür, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Doch die
große Koalition hat zu viel Angst vor diplomatischen Verwerfungen.
DIR Enthüllungsplattform „The Intercept“: Sammelbecken für Snowden-Docs
Die Journalisten hinter Edward Snowden haben eine eigene Website gestartet.
Sie wird von einem milliardenschweren Ebay-Gründer mitfinanziert.
DIR NSA sammelt weniger Daten: Eine Frage des Speicherplatzes?
Massive Datenabschöpfung bedarf massiver Speicherkapazitäten. Eine einfache
Rechnung. Wiviele Daten genau gesammelt werden, bleibt weiter unklar.
DIR NSA-Enthüllungsaffäre: Ein Berliner Anwalt vertritt Snowden
Der Menschenrechtler Wolfgang Kaleck will Chancen für eine Rückkehr
Snowdens in die USA ausloten. Auch sein Recht auf Asyl in Deutschland wird
geprüft.
DIR Kommentar Strafanzeige wegen NSA: Erstaunlich wenig Substanz
Bürgerrechtler erstatteten Anzeige gegen Geheimdienstler und Politiker.
Doch das Dokument entpuppt sich als Armutszeugnis.