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       # taz.de -- Kommentar EU und Snowden: EU gleich NSA
       
       > Snowden bekommt von der EU nichts: kein Asyl, nicht mal eine Anhörung.
       > Denn die europäischen Geheimdienste paktieren mit der NSA.
       
   IMG Bild: Die NSA-Zentrale in Fort Meade, im Hintergrund das EU-Parlament.
       
       Edward Snowden und die NSA-Affäre - das war eine Steilvorlage für Europa.
       Am Beispiel des amerikanischen Whistleblowers hätte die EU endlich einmal
       beweisen können, dass sie es ernst meint.
       
       Mit den Menschenrechten, mit Meinungsfreiheit und Schutz vor Verfolgung,
       aber auch mit der Unabhängigkeit vom „Big Brother“ USA. Justizkommissarin
       Viviane Reding sah sogar die Zeit für eine europäische
       Unabhängigkeits-Erklärung gekommen.
       
       Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien,
       wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Im
       Abschlussbericht des Europaparlaments zur NSA-Affäre wird Snowden nicht
       einmal mehr erwähnt.
       
       Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Statt der
       Unabhängigkeitserklärung lieferte die EU eine Ergebenheitsadresse.
       
       ## 
       
       Wie konnte es dazu kommen? Das Hauptproblem sind die EU-Staaten, deren
       Geheimdienste mit der NSA unter einer Decke stecken. Sie waren von Anfang
       nicht an einer Aufklärung interessiert, schon gar nicht an Sanktionen.
       
       Kanzlerin Merkel kommt dabei eine besonders unrühmliche Rolle zu. Trotz der
       „Merkelphone“-Enthüllungen hat sie alle Versuche, die USA zu strafen und
       Snowden zu helfen, torpediert.
       
       Aber auch das Europaparlament hat versagt. Obwohl es schon einmal an einer
       ähnlichen Affäre gescheitert war – dem Echelon-Abhörskandal der 1990er
       Jahre – weckte es riesige Erwartungen, die am Ende nicht zu erfüllen waren.
       Ein Besuch Snowdens in Brüssel war von vorneherein unrealistisch, ein Asyl
       in Europa unwahrscheinlich. Schließlich wollte kein EU-Staat den Amerikaner
       aufnehmen, und die EU selbst kann kein Asyl gewähren.
       
       ## 
       
       Das ist allerdings noch lange kein Grund, Snowden nun gar nicht mehr zu
       erwähnen, und ihm überhaupt nicht mehr zu helfen. Ohne ihn wäre die
       NSA-Affäre nie ans Tageslicht gekommen, er ist längst zum Symbol für einen
       neuartigen, „digitalen“ Freiheitskampf des 21. Jahrhunderts geworden.
       
       Dass er nun ganz aus dem NSA-Bericht des Parlaments herausflog, ist die
       Schuld der Sozialdemokraten, die wieder einmal Staatsräson vor Zivilcourage
       gesetzt haben. Die ganz große Koalition in Berlin in Brüssel war ihnen
       offenbar wichtiger als die eigene Glaubwürdigkeit.
       
       Wenigstens soll die EU nun Möglichkeiten zum besseren Schutz von
       Whistleblowern untersuchen. Das Parlament fordert auch, einige Abkommen mit
       den USA auszusetzen. Doch Snowden wird dies nichts nützen, und den NSA wird
       es nicht beeindrucken.
       
       Was bleibt, ist eine zutiefst abhängige, gedemütigte EU. Und ein Parlament
       mit Beißhemmung und beschränkter Haftung.
       
       13 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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