# taz.de -- Kommentar Snowden nach Deutschland: Heuchelei und Nichtstun
> Alles spricht dafür, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Doch die
> große Koalition hat zu viel Angst vor diplomatischen Verwerfungen.
IMG Bild: Willkommen im Land der Fahrradfahrer: In Köln hat Edward Snowden Unterstützer.
Alles spricht für ein Himmelfahrtskommando. Wenn demnächst der
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag die Arbeit aufnehmen sollte, dann
möglicherweise mit einem Paukenschlag. Edward Snowden soll als erster Zeuge
geladen und aus dem Moskauer Exil eingeflogen werden.
Die Koalition wird das zu verhindern wissen. Zu mächtig ist die Angst vor
der Staatsaffäre und den Sanktionen des großen Partners USA. Zu heikel die
Aussicht, am Ende abgeschnitten von allen Erkenntnissen der
US-Geheimdienste zu sein – die bisher dankend genutzt wurden. Zu fraglich,
ob Snowden juristisch tatsächlich als politisch Verfolgter geführt werden
kann. Und schließlich: zu schwindend der internationale Rückhalt für einen
solchen Schritt, wie das Votum des Innenausschusses am Mittwoch im
Europaparlament unterstrich, das Snowden keine Schutzgarantien zubilligen
will.
Und dennoch: Wenn all die Entrüstung der deutschen Regierung über die
Massenausspähung, gerade auch aus der SPD, mehr gewesen sein soll als
Heuchelei, muss Deutschland auch reagieren. Bisher allerdings folgte nur:
devotes Nichtstun.
Was aber hat Deutschland tatsächlich zu verlieren? Lässt sich das
transatlantische Verhältnis stärker ruinieren als durch millionenfaches
Abgreifen von Kommunikationsdaten und Regierungshandys? Selbst die Ansage
der US-Geheimdienste, dies künftig zu unterlassen, bleibt aus. Was also
haben eigentlich die USA zuletzt für die Partnerschaft getan? Eben.
Und hinter allen geopolitischen Strategiegedanken steckt eine noch größere
Frage: die moralische. Denn dem Mann, der die weltweite Überwachungsaffäre
aufdeckte, droht weiter eine jahrzehntelange Haftstrafe. Dabei ist er dem
Rechtsstaat nur beigesprungen. Anders sind politische Empörung und
eingeleitete Untersuchungsausschüsse nicht erklärbar. Jetzt allein
Erkenntnisse aus seinen Enthüllungen abzustauben, ist nicht nur billig. Es
ist illegitim. Deutschland ist in der humanistischen Pflicht, dem Aufklärer
Schutz zu gewähren.
Snowden hat erklärt, dass er bereit ist, hierzulande einzureisen und
auszusagen. Und er hat auch einen deutschen Anwalt, der das juristisch für
möglich hält. Nix Himmelfahrtskommando: Alles spricht für den Plan, Snowden
nach Deutschland zu holen.
12 Feb 2014
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DIR Konrad Litschko
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