# taz.de -- Aufklärung der NSU-Morde: Innenministerium will abhaken
> Lange gesucht, nichts gefunden: Zumindest das Landeskriminalamt
> Baden-Württemberg hat keine neuen Erkenntnisse zum Terror-Trio.
IMG Bild: Bei der Beerdigung der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter.
STUTTGART taz | Heilbronn, April 2007: Die Polizistin Michèle Kiesewetter
wird hinterrücks im Streifenwagen erschossen. Mutmaßlicher Täter: Uwe
Mundlos, ein Mitglied des NSU. Warum tötete das Trio in Baden-Württemberg,
wer half den dreien dabei?
Bis zu 19 Ermittler des Landeskriminalamts haben ein Jahr lang das Umfeld
des NSU in Baden-Württemberg durchleuchtet. Am Mittwoch stellte
Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart den Abschlussbericht vor. Er
entlastet die Ermittler, denen im Zusammenhang mit dem NSU Blindheit auf
dem rechten Auge vorgeworfen worden war.
Im Bericht heißt es, Kiesewetter sei ein Zufallsopfer gewesen, ortskundige
Dritte hätten nichts mit ihrer Ermordung zu tun. Ein Netzwerk, das das Trio
im Untergrund unterstützt haben könnte, habe es in Baden-Württemberg nicht
gegeben
Laut Bericht hatte das Trio gute Kontakte nach Ludwigsburg, mindestens
achtmal waren Beate Zschäpe und die beiden Männer in wechselnder
Konstellation dort zu Besuch. Die Arbeit der Ermittlergruppe (EG) Umfeld
ist allerdings noch nicht ganz erledigt. 30 von 180 Spuren sind laut
Abschlussbericht noch nicht ausgewertet, 30 von 260 Befragungen und
Auswertungen stehen demnach noch aus.
## Untersuchungsausschuss wird unwahrscheinlich
Ein NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg wird nach diesem
Bericht aber eher unwahrscheinlich. CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagt:
„Ich sehe, Stand heute, nicht, wo ein weiterer Erkenntnisgewinn liegen
sollte.“ Der SPD-Politiker Sascha Binder sagt: „Es sind keine weiteren
Fehler der Polizei herausgekommen. Das ist positiv.“
Innenminister Gall hat nach eigenen Angaben mit seinen Behörden Lehren aus
dem NSU-Debakel gezogen: So fehle bundesweit ein Austausch. Er sagte:
„Puzzleteile aus dem Norden und aus dem Süden müssen künftig
zusammengebracht werden.“ Zudem würden künftig E-Mail-Konten nach
Kapitalverbrechen standardmäßig überprüft. Das war bei Kiesewetter offenbar
versäumt worden.
Grünen-Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand erkennt im Bericht „den
Aufklärungswillen des Innenministers“. Hildenbrand will mit seiner Partei
diskutieren, ob noch weitere Aufklärung nötig sei. Er sagte, der „Blick von
außen“ könne hilfreich sein, also der von Parlamentariern statt einzig der
von Ermittlern.
Jusos, Junge Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss für
Baden-Württemberg. Bayern, Sachsen und Thüringen haben sich in
Untersuchungsausschüssen mit dem NSU beschäftigt. Der Ermittlungsfokus zum
NSU lag aber auch auf Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Beide
Länder haben keinen NSU-Untersuchungsausschuss.
12 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Lena Müssigmann
## TAGS
DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
DIR Baden-Württemberg
DIR Landeskriminalamt
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR NSU-Ausschuss in Thüringen: Sondervoten von Linken und CDU
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum rechten
Terrornetzwerk hat seine Arbeit beendet. Dem Abschlussbericht werden
Sondervoten beigefügt.
DIR Produktion für die ARD: Stefan Aust verfilmt den NSU
Stefan Aust will „die Bruchstellen der Gesellschaft“ zeigen: Der Journalist
plant eine TV-Trilogie über den NSU. Sendetermin und Darsteller stehen noch
nicht fest.
DIR Tortenwurf auf Innenminister von BaWü: Süße Forderung nach NSU-Ausschuss
Ein 19-Jähriger bewirft den Innenminister von BaWü mit einer Torte. Er
fordert, das Land solle endlich einen Untersuchungsausschuss zum NSU
einrichten.
DIR Tötungen mit rechtsextremen Motiven: Im Osten kaum Aufklärungsinteresse
Nach den NSU-Pannen stand eine Überprüfung von Tötungsdelikten mit
rechtsextremem Hintergrund an. Sachsen meldet 2, BaWü 216 Fälle.