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       # taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Keine Nettigkeiten von Herrn Gabriel
       
       > Der Entwurf für ein neues EEG hält an Kürzungen bei Wind und Sonne fest.
       > Die energieintensive Industrie muss hingegen kaum bluten.
       
   IMG Bild: Etwa keine Sonne im Herzen? SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt seinen Gesetzentwurf vor
       
       BERLIN taz | Nein, falsche Erwartungen hatte Sigmar Gabriel nicht geweckt.
       „Ich bin nicht hier, um mit Ihnen nur Nettigkeiten auszutauschen“, sagte
       der SPD-Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des
       Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) vor über 1.000 Gästen. Dass er
       nicht vorhat, auf die Bedenken der Branche einzugehen, belegte am dann der
       erste Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, [1][der der
       taz vorliegt].
       
       Darin hält das Wirtschaftsministerium nicht nur an dem umstrittenen Deckel
       fest, mit dem der Ausbau von Windkraft an Land gebremst werden soll. Der
       Entwurf fällt sogar hinter einen Kompromiss zurück, der sich kürzlich nach
       einem Treffen von Gabriel mit den Umweltministern der Bundesländer
       angedeutet hatte.
       
       Damals sah es so aus, als ob bei der Begrenzung des Zubaus neuer Windräder
       auf eine Leistung von 2.500 Megawatt im Jahr jene Anlagen gegengerechnet
       werden, die abgebaut werden, um sie durch leistungsstärkere zu ersetzen.
       Nun heißt es im Gesetzentwurf, die Zubauzahlen seien „brutto“ zu verstehen
       – also ohne entsprechenden Abzug.
       
       In diesem Fall käme der Windkraft-Ausbau in wenigen Jahren völlig zum
       Erliegen, hatte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne)
       vor kurzem gewarnt. Wenn der Zubau den Zielwert übersteigt, sinken die
       Vergütungszahlungen stark ab – bei einer Überschreitung von 800 Megawatt
       wären es 4,8 Prozent.
       
       ## Keine Planungssicherheit
       
       Die Windkraft-Branche hatte zuvor kritisiert, dass dadurch keine
       Planungssicherheit mehr gegeben wäre, weil ein Investor zu Beginn der
       Planungen nicht wisse, wie viel er am Ende der mehrjährigen Umsetzung für
       seinen Strom bekommt.
       
       Festhalten will Gabriel daran, künftig den selbst verbrauchten Strom aus
       Photovoltaikanlagen mit mehr als 10 Kilowatt Leistung anteilig mit der
       EEG-Umlage zu belasten. Im Gegenzug für diese Schlechterstellung soll die
       Vergütung für den eingespeisten Strom geringfügig um 0,4 Cent pro
       Kilowattstunde erhöht werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft findet das
       katastrophal: "Vor allem Gewerbebetriebe werden zu diesen Konditionen kaum
       noch Solaranlagen bauen, weil es zu lange dauert, bis sie sich
       amortisieren", sagte Geschäftsführer Carsten Körnig am Mittwoch.
       
       Wenig konkret ist der Entwurf, der noch mit den anderen Ministerien
       abgestimmt werden muss, bei den künftigen Ausnahmen für die
       energieintensive Industrie. Diese ist bisher weitgehend von der EEG-Umlage
       befreit, mit der der Ausbau von Ökostrom-Anlagen finanziert wird. Die
       Ausnahmen, die von den übrigen Stromkunden bezahlt werden, machten im Jahr
       2013 insgesamt 5,1 Milliarden Euro aus.
       
       ## 80 Prozent der Vergünstigungen bleiben
       
       Konkrete Festlegungen enthält der Entwurf nur für Schienenbahnen, die
       bisher ebenfalls weitgehend von der Umlage befreit sind: Ab 2015 sollen sie
       15 Prozent der Umlage bezahlen, bis 2018 soll dieser Wert auf 30 Prozent
       steigen. Im Gegenzug gelten die Ausnahmen künftig auch für kleinere
       Betreiber.
       
       Für die übrigen Branchen sollen zunächst Verhandlungen mit der EU geführt
       werden, die die bisherigen Regelungen für wettbewerbsverzerrend hält; in
       der nächsten Woche trifft sich Gabriel zu dieser Frage mit
       EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Große Einschnitte müssen die
       Unternehmen aber wohl nicht fürchten. „Wenn wir es schaffen, da eine
       Milliarde rauszukriegen, wären wir schon außerordentlich gut“, sagte
       Gabriel am Dienstagabend. Mehr als 80 Prozent der Vergünstigungen blieben
       demnach bestehen.
       
       Scharfe Kritik am Gesetzentwurf kam von Oliver Krischer, Fraktionsvize der
       Grünen im Bundestag. „Durch die Vorschläge wird der Strompreis keinesfalls
       sinken“, erklärte er. Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiere im
       Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen, ausufernden Industrieausnahmen
       und Kosten der Technologieentwicklung der Vergangenheit. „Doch all das geht
       die Bundesregierung mit ihrem Referentenentwurf nicht an“, sagte Krischer.
       
       12 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
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   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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