# taz.de -- Prinzip der „universellen Justiz“: Spaniens Rechte will es kippen
> Bisher konnte Spaniens Justiz Menschenrechtsverletzungen weltweit
> verfolgen. Die regierenden Konservativen wollen die richterliche Befugnis
> nun per Gesetz kippen.
IMG Bild: Die Konservativen wollen, dass es so einen Fall wie den spanischen Haftbefehl gegen Chiles Ex-Diktator Pinochet zukünftig nicht mehr geben kann.
MADRID afp | Das Parlament in Madrid hat am Dienstagabend mehrheitlich
dafür gestimmt, einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einschränkung der
weltweiten Zuständigkeit spanischer Richter bei Menschenrechtsverletzungen
zu erörtern. Dafür votierten die Abgeordneten der rechtskonservativen
Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament über
die Mehrheit verfügen. Die linksgerichtete Opposition und
Menschenrechtsgruppen kritisieren den Gesetzentwurf als ein Zurückweichen
vor wirtschaftlichem und diplomatischem Druck.
Der PP-Parlamentssprecher Alfonso Alonso hatte vor der Abstimmung
argumentiert, das Konzept der „universellen Justiz“ müsse eingeschränkt
werden, weil die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllt und lediglich
Konflikte mit anderen Ländern ausgelöst würden.
Erst am Montag hatte die spanische Justiz internationale Haftbefehle gegen
ranghohe chinesische Politiker erlassen, unter ihnen der ehemalige
Präsident Jiang Zemin; der Vorwurf lautet auf Völkermord, Folter und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tibet in den 1980er und 90er Jahren.
Peking hatte dagegen Protest eingelegt.
Der PP-Gesetzentwurf sieht vor, dass die spanische Justiz künftig nur noch
dann tätig werden kann, wenn sich das Verfahren gegen spanische
Staatsangehörige oder in Spanien lebende Ausländer richtet. Prominentestes
Beispiel für das bislang in Spanien geltende Prinzip der „universellen
Justiz“ war der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet, den der
Richter Baltasar Garzón wegen schwerer Menschenrechtsverstöße zur
Rechenschaft ziehen wollte.
12 Feb 2014
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