# taz.de -- Abtreibungrecht in Spanien: Parlament für Verschärfung
> Das spanische Parlament hat es abgelehnt, das von der konservativen
> Regierung vorgelegte neue Abtreibungsgesetz zurückzuziehen.
IMG Bild: Protest in Bilbao gegen das neue spanische Abtreibungsgesetz.
MADRID/BERLIN afp/taz | Die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts in
Spanien hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Im Abgeordnetenhaus in
Madrid stimmten am Dienstag 183 Parlamentarier in geheimer Wahl gegen einen
Antrag der oppositionellen Sozialisten, den Gesetzentwurf der konservativen
Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy „umgehend“ zurückzuziehen.
151 stimmten für den Rückzug der Gesetzesvorlage, sechs enthielten sich.
Über die Verschärfung des Abtreibungsrechts wird in Spanien derzeit heftig
diskutiert. Erst am Wochenende waren in Madrid wieder tausende
Demonstranten gegen die Pläne auf die Straße gegangen.
Rajoys Regierung hatte kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf
beschlossen, der einen Schwangerschaftsabbruch nur noch im Fall einer
Vergewaltigung oder bei einer Gesundheitsgefährdung der werdenden Mutter
erlaubt. Eine Fehlbildung des Fötus soll dagegen kein Abtreibungsgrund mehr
sein.
Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Eine Annahme gilt als
wahrscheinlich, da Rajoys konservative Volkspartei dort über eine absolute
Mehrheit verfügt – obwohl es auch bei den Konservativen einige Kritiker
gibt. Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba von den Sozialisten kündigte
am Dienstag an, solange Widerstand zu leisten, „bis der Gesetzentwurf
zurückgezogen ist“.
Die sozialistische Vorgängerregierung hatte 2010 ein Abtreibungsrecht
eingeführt, das Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche ermöglicht.
Die Frist kann bis zur 22. Woche verlängert werden, wenn ein Risiko für die
Gesundheit der Frau besteht oder es Hinweise auf schwere Behinderungen des
ungeborenen Kindes gibt.
## Keine Verschärfung in der Schweiz
Während in Spanien das Abtreibungsgesetz drastisch verschärft wird, mussten
Lebensschützer und Konservative in der Schweiz eine Niederlage hinnehmen.
Bei der Volkabstimmung vergangenen Sonntag wurde eine von
christlich-konservativen Kreisen eingebrachte Initiative abgelehnt, die
vorsah, dass die in der Schweiz obligatorischen Krankenversicherungen nicht
mehr die Kosten für Abtreibungen übernehmen dürfen. Mit rund 70 Prozent der
abgegebenen Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.
12 Feb 2014
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