# taz.de -- Anhebung der Schuldengrenze: Ende der Blockadepolitik
> Im US-Repräsentantenhaus stimmten jetzt auch die Republikaner für eine
> Anhebung der Schuldengrenze. Es ist ein Sieg für die Demokraten.
IMG Bild: Nach dem Repräsetantenaus muss nur noch der Senat zustimmen
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den
Republikanern einen entscheidenden Erfolg errungen: Das Repräsentantenhaus
stimmte am Dienstag einer Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis
März 2015 zu. Bereits am Mittwoch soll auch der Senat mit den Beratungen
über das Gesetz beginnen, wegen der dortigen Mehrheit von Obamas Demokraten
gilt ein „Ja“ als sicher. Damit dürfte die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit
der USA bis zum kommenden Jahr abgewendet sein.
Das Gesetz zur bedingungslosen Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 15.
März 2015 wurde überraschend von der republikanischen Führung ins
Abgeordnetenhaus eingebracht. Es passierte die Kongresskammer mit 221 zu
201 Stimmen. Dabei votierten auch 28 der 232 Republikaner für das Gesetz.
Um dieses endgültig zu beschließen, muss noch der Senat zustimmen. Die
Beratungen im Senat würden bereits am Mittwoch beginnen, kündigte der
demokratische Mehrheitsführer Harry Reid in Washington an.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus
nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der
Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ihr Anführer John
Boehner kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte eine Abstimmung
über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an.
Für Obama, der immer wieder eine bedingungslose Anhebung der Schuldengrenze
verlangt hatte, war das Votum ein großer Erfolg. „Die heutige Abstimmung
ist ein positiver Schritt, um die riskante Politik zu überwinden, die
völlig unsinnig unsere Wirtschaft lähmt“, erklärte das Weiße Haus mit Blick
auf die Blockadepolitik der Republikaner. Nun sollten die Republikaner auch
bei anderen wichtigen Themen mit dem Präsidenten zusammenarbeiten,
beispielsweise beim Mindestlohn.
Die USA waren am Freitag erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze
gestoßen. Anschließend leitete das Finanzministerium in Washington
„außergewöhnliche Maßnahmen“ ein, um die Finanzierung der
Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen
zu können. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew reichen die Reserven
bis zum 27. Februar. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund
17,3 Billionen Dollar (12,8 Billionen Euro).
Republikaner und Demokraten stritten sich in den vergangenen Jahren
regelmäßig um die Schuldenobergrenze. Im vergangenen Oktober hatten die
Republikaner versucht, mit ihrem Konfrontationskurs Änderungen bei Obamas
Gesundheitsreform zu erzwingen. Am Ende standen sie mit leeren Händen da
und sackten in den Umfragen ab. Mit Blick auf die Kongresswahlen im
November scheint die Republikaner-Führung nun eine erneute Eskalation
vermeiden zu wollen. Der Dauerstreit um die Staatsfinanzen hatte sich
ohnehin entspannt, als sich beide Lager im Dezember auf einen
Haushaltsrahmen bis 2015 verständigten.
12 Feb 2014
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